Beschluss einschließlich der von Ratsherrn Oschmann übernommenen Ziffern 4 und 5 des Änderungsantrages von FDP und CDU (TOP 11.2.1, Drs. 1037/2009) und der Ziffern 6 und 5 (als neue Ziffer 7) des Änderungsantrages von DIE LINKE (TOP 11.2.2, Drs. 1096/2009):

1. Die Kieler Ratsversammlung appelliert an die Abgeordneten des Bundestages und an die neue Bundesregierung keine Steuersenkungen zu beschließen, die die Kommunen belasten, sowie die Gewerbesteuer weder zu schwächen oder gar abzuschaffen.

2. Die Kieler Ratsversammlung appelliert an die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags und die neue Landesregierung, im Bundesrat dafür zu sorgen, dass die Gewerbesteuer erhalten bleibt und keine Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen beschlossen werden.

3. Die Kieler Ratsversammlung fordert die Bundesregierung auf, die Gemeindefinanzierung auf eine stabile finanzielle Basis zu stellen. Wir fordern die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen konjunkturunabhängigen Wirtschaftssteuer.

4. Die Kieler Ratsversammlung fordert die Bundesregierung auf, die Reduzierung des

Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft (KdU) zurückzunehmen. Der Bundesanteil

muss sich an den tatsächlich entstandenen Kosten für die Kosten der Unterkunft (Miete,

Nebenkosten, etc.) orientieren.

5. Die Ratsversammlung fordert das Land Schleswig-Holstein auf, den von der rot-grünen

Landesregierung 2004 eingeführten Deckel in Höhe von 60 Mio. Euro für die Personal-

kostenförderung der Kindertageseinrichtungen aufzuheben und die Summe den

gestiegen Personalkosten und den veränderten Anforderungen an Kindertages-

einrichtungen anzupassen.

6. Die Kieler Ratsversammlung appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, an die neue Bundesregierung, an die Abgeordneten des Schleswig-holsteinischen Landtags sowie die neue Landesregierung, sich mit einer grundsätzlichen Reform der Kommunalen Steuereinnahmen zu befassen. Dabei müssen die Kommunen bzw. ihre Spitzenverbände als gleichberechtigte Gesprächspartner akzeptiert werden. Ziel ist eine aufgabengerechte und angemessene Finanzierung der Kommunen.

7. Die Kieler Ratsversammlung appelliert an die Abgeordneten des Schleswig-holsteinischen Landtags und die neue Landesregierung, bei Aufgabenübertragung auf die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu achten.

 

Abstimmung:

Einstimmig – bei Enthaltungen von CDU und FDP