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ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 13

Sitzung:: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Ratsversammlung

Zusätze:: Stadtpräsidentin Kietzer

Gremium:: Ratsversammlung

Datum:: Do., 19.11.2009

Status:: gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)

Drucksache:: 1023/2009 Neufassung der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Kiel

Beratung:: öffentlich

Drucksachenart:: Beschlussvorlage d. Stadtpräs.

Federführend:: Sonderausschuss zur Überarbeitung und Neufassung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und Ausschüsse

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Beschluss:

1. Die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Kiel wird beschlossen.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, erforderliche redaktionelle und in der Sitzung beschlossene Änderungen in die Geschäftsordnung einzuarbeiten und sie dann in geänderter Fassung herauszugeben.

Abstimmung:

Mit den Stimmen von SPD, CDU, B90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Ratsherrn Gutsche (NPD) mit Mehrheit beschlossen – bei Gegenstimmen von Direkte Demokratie und Enthaltungen der FDP.