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19.11.2009 - 11.2.1 Änderungsantrag zu Drs. 0983/2009 "Keine Steuersenkung zu Lasten der Kommunen"
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.2.1
- Zusätze:
- Ratsherren Wohlfarth und Kruber, CDU-RatsfraktionRatsherr Landsiedel, FDP-Ratsfraktion- Austauschmaterial: zusätzliche Antragsteller -
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Do., 19.11.2009
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der FDP-Ratsfraktion
- Federführend:
- FDP-Ratsfraktion
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Die Ziffern 4 und 5 des Änderungsantrages (Drs. 1037/2009) werden vom Antragsteller des Ursprungsantrages übernommen und somit Bestandteil des dortigen Antrages.
Beschluss siehe zu TOP 11.2..
Stadtpräsidentin K i e t z e r lässt über die Ziffern 1 bis 3 des interfraktionellen Antrages zu TOP 11.2 (Drs. 0983/2009) und die Ziffern 1 bis 3 dieses Änderungsantrages (Drs. 1037/2009) alternativ abstimmen.
Beschluss:
Bei der Minderzahl der Ja-Stimmen von CDU, FDP und Ratsherrn Gutsche (NPD) abgelehnt
– bei Stimmen von SPD, B’90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Direkte Demokratie und Ratsfrau Danker (SSW) zum Antrag zu TOP 11.2, der damit mehrheitlich beschlossen ist.
