Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 11.10

Sitzung:: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Ratsversammlung

Zusätze:: Ratsherr Jenning, Ratsfrau Zimmermann, Ratsfraktion Direkte Demokratie

Gremium:: Ratsversammlung

Datum:: Do., 19.11.2009

Status:: gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)

Drucksache:: 1043/2009 Sozialstaffel

Beratung:: öffentlich

Drucksachenart:: Antrag Direkte Demokratie Ratsfraktion

Federführend:: Ratsfraktion Direkte Demokratie

Beschluss:: vertagt

Ratsfrau J ü r g e n s e n (FDP-Ratsfraktion) beantragt die Überweisung des Antrages in den Jugendhilfeausschuss.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung:

Bei Zustimmung der FDP und Ratsherrn Gutsche (NPD) wird dieser Geschäftsordnungsantrag mit den Stimmen aller übrigen Ratsmitglieder mit Mehrheit abgelehnt.

Ratsherr H a n n s (SPD-Ratsfraktion) beantragt die Zurückstellung des Antrages bis zur Sitzung der Ratsversammlung im Mai 2010.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung:

Mit den Ja-Stimmen von SPD, CDU, B’90/DIE GRÜNEN, FDP und Ratsfrau Danker (SSW) wird der Antrag mit Mehrheit zurückgestellt bis Mai 2010 – bei Gegenstimmen von DIE LINKE, Direkte Demokratie und Ratsherrn Gutsche (NPD).