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19.11.2009 - 11.8.1 Alternativantrag zu TOP 11.8. Sanktionsmoratorium, Drs. 1040/2009
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.8.1
- Zusätze:
- Ratsherr Schmalz, SPD-RatsfraktionRatsherr Rahim, Ratsfraktion Bündnis 90/Die GrünenRatsfrau Danker, SSW
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Do., 19.11.2009
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit einen Sachstandsbericht über die Verfahren nach § 31 SGB II im Einzugsbereich des Job Centers Kiel zu geben.
Insbesondere soll dargelegt werden:
1. Die Entwicklung der verhängten Sanktionen über die letzten Jahre, deren Begründungen sowie die soziografische Verteilung
2. Die Zahl der eingelegten Widersprüche und deren Erfolgsquote
3. Eine Einschätzung über die Sanktionspraxis durch das Jobcenter im Hinblick auf die Arbeitsbelastung der zuständigen MitarbeiterInnen, auf die mit der Sanktionspraxis verbundenen Zielsetzungen und über die mit der Sanktionspraxis verbundenen Kosten.
Der Antrag der Fraktion Die Linke (Drs. 1040/2009) wird bis zum Vorliegen des Berichts zurückgestellt.
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Abstimmung:
In alternativer Abstimmung mit dem Antrag zu TOP 11.8 (Drs. 1040/2009) mit den Stimmen von SPD, B’90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Ratsfrau Danker (SSW) und Ratsherrn Gutsche (NPD) mit Mehrheit beschlossen
– bei Stimmen von DIE LINKE und Direkte Demokratie für den abgelehnten Antrag zu TOP 11.8.
