Sämtliche Anträge aus der „Roten Liste“ gem. Finanzausschuss vom 08.12.09 und der „Gelben Liste“ (Änderungsanträge der CDU-Ratsfraktion) wurden in gesonderten Abstimmungen jeweils mit Mehrheit abgelehnt.

 

Ratsherr  K r u b e r  (CDU-Ratsfraktion) stellt den Antrag, die Haushaltssatzung für drei Monate zurückzustellen.

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird bei Zustimmung von CDU und FDP mit den Gegenstimmen aller übrigen Ratsmitglieder mit Mehrheit abgelehnt.

 

Beschluss einschließlich aller Wirtschaftspläne und beschlossenen Änderungen:

1. Der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 (Anlage 1) mit dem Gesamtergebnisplan,

dem Gesamtfinanzplan und den einzelnen Teilplänen wird zugestimmt.

2. Den Bewirtschaftungsregelungen zum Haushaltsplan (Anlage 2) wird zugestimmt.

 

 

 

 

 

 

Abstimmung:

Mit den Stimmen von SPD, B90/DIE GRÜNEN und Ratsfrau Danker (SSW) mit Mehrheit beschlossen

– bei Gegenstimmen von CDU, FDP, DIE LINKE, Direkte Demokratie und Ratsherrn Gutsche (NPD)