Stadtpräsidentin  K i e t z e r  erläutert das im Ältestenrat vereinbarte Verfahren bei den Beratungen des Haushalts und verweist auf das vorliegende Beratungsmaterial.

 

Als Beratungsunterlagen liegen vor:

-	Die Vorlage 4.1 Haushaltssatzung	- Drs. 1123/2009 -
-	Der Vorbericht zum Haushaltsentwurf
-	Der Druckentwurf des Haushaltsplans, Bände I und II (Produktbereiche 11–61)
-	Bewirtschaftungsregelungen zum Haushaltsplan
	aus dem Tischmaterial
-	Der Veränderungsnachweis und dazu Austauschmaterial zu der Anlage Personal aus der Sitzung des Finanzausschusses vom 08.12.2009
-	Die ”Rote Liste” der im Finanzausschuss abgelehnten Fraktionsanträge
-	Die „Gelbe Liste“ der Änderungsanträge der CDU-Ratsfraktion zu den Aufgabenfeldern eins bis fünf (Planjahre 2010 bis 2013)

Im übrigen verweist die Stadtpräsidentin auf die unter Punkt 4. der Tagesordnung

aufgeführten weiteren Beratungspunkte und das dazu verschickte  bzw. auf den Tisch gelegte weitere Material.

 

Alle zum Haushalt gehörenden Punkte, auch die Anträge der Fraktionen, werden bei den jeweiligen

Aufgabenfeldern aufrufen.

 

Die nachfolgend aufgeführten Wirtschaftspläne werden nach Beschlussfassung durch die Aufsichtsräte dem endgültigen Haushaltsplan als Anlage beigefügt. Sie sind nicht von der Ratsversammlung zu beschließen.

Die Wirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2010:

-     Kiel Marketing Gmbh

-     Kieler Bäder GmbH

-     Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft Kiel mbH (KIWI)

-     KIWI Tower GmbH

-     Kieler Verkehrsgesellschaft mbH (KVG)

-     Müllverbrennung Kiel Verwaltungs GmbH

-     Müllverbrennung Kiel GmbH & Co. KG

-     Port Event Kiel GmbH

-     SEEHAFEN Kiel Verwaltungs GmbH

-     SEEHAFEN Kiel GmbH und Co. KG

-     SEEHAFEN Kiel Stevedoring GmbH

-     Schlepp- und Fährgesellschaft mbh (SFK)

-     Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH

-     Städtisches Krankenhaus Service-GmbH

-     Städtisches Medizinisches Versorgungszentrum Kiel GmbH (MVZ)

-     Wissenschaftszentrum Kiel GmbH

-     Zentrum für maritime Technologie und Seefischmarkt
ZTS Grundstücksverwaltung GmbH

Der Ablauf der Haushaltsberatungen ist im Ältestenrat besprochen

worden.

 

Für die Berichte und grundsätzlichen Stellungnahmen wurde folgende Redezeit verabredet:

 

für den kommunalpolitischen Bericht des Oberbürgermeisters bis zu 20 Minuten, für den Bericht des Kämmerers bis zu 15 Minuten, für die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzendeneinschließlich evtl. Grundsatzausführungen der finanzpolitischen Sprecher/innen bis zu 20 Minuten.   Ansonsten gelten für den Ablauf der Haushaltsberatungen und die Beratungen der einzelnen Aufgabenfelder aufgrund der Beratungen im Ältestenrat folgende Redezeiten:   Für Aufgabenfeld eins (incl. Stellenplan) bis drei Es soll zwei Hauptsprecher/inn/en geben. Dafür stehen pro Fraktion zehn Minuten zur Verfügung. Für weitere Wortbeiträge aus den Fraktionen stehen fünf Minuten zur Verfügung.   Für Aufgabenfelder vier bis sechs Es soll eine/n Hauptsprecher/in geben, dafür stehen zehn Minuten zur Verfügung. Für alle weiteren Fachsprecher/innen stehen fünf Minuten zur Verfügung. Für weitere Wortbeiträge aus den Fraktionen stehen fünf Minuten zur Verfügung.   Mit den zehnminütigen Wortbeiträgen der Haupt- bzw. Fachsprecher/innen sollen die Grundsatzausführungen zu den jeweiligen Aufgabenfeldern, die Antragsbegründungen bzw. Begründungen zu Ablehnungen und mögliche Beiträge zu den Antragslisten (rot und gelb) abgedeckt werden. Eine Begrenzung der Zahl der Redebeiträge pro Fraktion ist nicht vorgesehen.   Die Aufgabenfelder sowie die jeweils dazugehörigen Vorlagen und Anträge und die rote und gelbe Liste werden der Reihe nach zur Beratung aufgerufen, über Vorlagen und Anträge sowie Listen wird jeweils beim betreffenden Aufgabenfeld abgestimmt.   Dezernenten haben (bei Bedarf) bis zu fünf Minuten Redezeit.

Vor der Gesamtabstimmung über den Haushalt wird die Stadtpräsidentin den bereits

beim Aufgabenfeld eins beratenen Stellenplan sowie die dazu vorliegenden Anträge zur Beratung und Beschlussfassung aufrufen.

Danach erfolgt die Gesamtabstimmung über den Haushalt 2009

incl. Wirtschaftspläne.

 

Gegen diese Verfahren erhebt sich kein Widerspruch.


Stadtpräsidentin  K i e t z e r bittet nunmehr Oberbürgermeister A l b i g, den kommunalpolitischen Bericht abzugeben.

Im Anschluss daran begründet der Kämmerer, Stadtrat  M e y e r, den Haushalt.

Es folgen die Grundsatzausführungen der Vertreter der sechs Ratsfraktionen sowie der beiden fraktionslosen Mitglieder der Ratsversammlung.

 

 

 

Vor Eintritt in die Beratungen der einzelnen Aufgabenfelder verabschiedet Stadtpräsidentin 

K i e t z e r  den Amtsleiter des Rechnungsprüfungsamtes, Herrn Hans-Jürgen Schlenz.

 

Herr Schlenz wird nach mehr als 41 Jahren, in denen er mit großem Engagement, mit Überzeugungs- und Durchsetzungskraft in verschiedenen Funktionen und Positionen für die Stadt tätig war, heute zum letzten Mal an einer Sitzung der Kieler Ratsversammlung teilnehmen. Ab dem 01.01.2010 wird er in die Freizeitphase der Altersteilzeit eintreten.

 

Am 19. November 1946 in Kiel geboren, besuchte er die Enkingschule und begann nach dem Wehrdienst 1968 seine Ausbildung bei der Stadt Kiel. 1970 wurde er Stadtinspektoranwärter und legte im Sommer 1973 die Laufbahnprüfung ab.

 

Bei der Landeshauptstadt Kiel war Herr Schlenz im Städtischen Krankenhaus, im Stadtsteueramt, im Presseamt und im Personalamt tätig. Im Presseamt im Bereich Kongress- und Öffentlichkeitsarbeit war er von 1981 bis 1989 Abteilungsleiter und wurde dann im Personalamt bis 1995 Abteilungsleiter für Beamtenangelegenheiten.

 

Nach dem erfolgreichen Aufstieg in den höheren Beamtendienst war er im Dezernat III als Referent für Grundsatzfragen der Personalplanung und -entwicklung zuständig.

 

Im April 2003 übernahm Herr Schlenz die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes - und das war sicher die größte Herausforderung seiner Karriere: in dieser Funktion kann man immer nur zwischen allen Stühlen sitzen - eingeklemmt zwischen Bürokratismus, Weisung, Ermessen, Bürgernähe, Lob oder Tadel – diese Reihe ließe sich sicher noch beliebig fortsetzen!

 

 

 

Aber: anecken in dieser – zu Recht unabhängigen – Position gehört einfach dazu. Seine unumgängliche und notwendige Arbeit und die seiner Kolleginnen und Kollegen im RPA war und ist natürlich für die Verwaltung, aber insbesondere auch für die Ratsversammlung von außerordentlichem Wert. Die ehrenamtliche Politik hat in der Regel weder die inhaltlichen noch zeitlichen Möglichkeiten, so in die Tiefe zu gehen, wie es manches Mal vielleicht erforderlich wäre. Da sind die regelmäßigen Berichte des RPA schon sehr hilfreich.

Stadtpräsidentin  K i e t z e r  sagt im Namen der Ratsversammlung herzlich Dank. Dank für die vielen Jahre der Treue und für seine zum Wohle unserer Stadt geleisteten Arbeit.

Sie wünscht ihm, seiner Frau und seiner Familie alles Gute für die Zukunft, und dass er die neu gewonnene Zeit richtig genießen möge: da er aus Zeitmangel vor längerem sein „Zeit-ABO“ gekündigt hatte, gibt es zum Abschied ein Abo für „DIE ZEIT“.