Ratsherr Gruber beantragt, dass der Alternativantrag der CDU-Ratsfraktion, Drucksache 486/2011, auch im Finanzausschuss beraten werden soll.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Nach kurzer Debatte wird die Sitzung um 17:58 Uhr für fünf Minuten unterbrochen.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung um 18:04 Uhr wird vom Finanzausschuss folgender Antrag an die Verwaltung gestellt:

Der Finanzausschuss bittet die Verwaltung die Drucksache 0321/2011 dahingehend zu ergänzen, wie die Umsetzbarkeit der beiden Varianten im Rahmen des Haushalts 2012 und bezüglich der Variante B zur Kompensation des Gesamtpersonals erbracht werden kann.

Der Alternativantrag wird mit den Stimmen von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE abgelehnt.

Beschluss:
Die Ratsversammlung wird aufgefordert, die Verwaltung anzuweisen,auf eine europäische Ausschreibung für die Vergabe eines nachfolgenden Stadtteilbüros auf 3 Jahre mit Mitteln in Höhe von 400.000,00 € zu verzichten. Stattdessen ist die Verwaltung aufzufordern, das seit dem Jahre 2000 bestehende Stadtteilbüro nach Auslaufen des Städtebauförderungsprogrammes Soziale Stadt in die kommunale Selbstverwaltung der Landeshauptstadt Kiel zu übernehmen und hierfür die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Abstimmung:

Beschlossen mit den Stimmen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE