Es erfolgt eine alternative Abstimmung zwischen

der Beschlussvorlage der Verwaltung (0857/2011) und

dem Alternativantrag der CDU (1009/2011):

0857/2011: 8 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE)

1009/2011: 5 Ja-Stimmen (CDU, FDP)

Damit ist die Vorlage 0857/2011 beschlossen:

Beschluss:

1.       Die in der Begründung näher benannten öffentlichen Parkhäuser, Parkpaletten und Tiefgaragen der Landeshauptstadt Kiel sowie die Fahrradstation „Umsteiger“ werden in den „Eigenbetrieb Parken“ mit Wirkung vom 01.01.2012 eingelegt und bewirtschaftet. Der Eigenbetrieb übernimmt darüber hinaus die Weiterentwicklung des öffentlichen Parkplatzangebotes auf nicht gewidmeten Flächen.

2.       Der Eigenbetrieb wird in das Dezernat für Stadtentwicklung und Umwelt eingegliedert. Der Werkausschuss (Beteiligungsausschuss) ist der Bauausschuss.

3.       Der Betriebssatzung (Anlage 1) des Eigenbetriebes Parken der Landeshauptstadt Kiel wird zugestimmt.

4.       Der Bestellung

              der Verwaltungsbeamtin Frau Monika Hanke              zur 1. Werkleiterin und

              des Diplom-Betriebswirtes Herrn Georg Schulze-Feldmann              zum 2. Werkleiter

mit Wirkung vom 01.01.2012 wird zugestimmt.

5.       Dem Wirtschaftsplan 2012 (Anlage 2) des Eigenbetriebes Parken der Landeshauptstadt Kiel wird zugestimmt.