Ratsherr Homeyer stellt folgenden Änderungsantrag (Änderung in Fettdruck)

Die Ratsversammlung wird aufgefordert, den Neu-, Umbau- sowie den

Sanierungsmaßnahmen am Schulzentrum Elmschenhagen

(Gemeinschaftsschule und Gymnasium) eine hohe Priorität einzuräumen und

alle notwendigen Beschlüsse zu fassen (einschließlich der Einstellung der

erforderlichen Haushaltsmittel in den Haushaltsplänen), damit die bereits mit

dem Schuljahr 2010/2011 begonnene Umgliederung der Freiherr-vom-Stein-

Realschule und der Theodor-Möller-Grund- und Hauptschule zur

Gemeinschaftsschule erfolgreich fortgesetzt und das Gebäude des

Gymnasiums saniert werden kann.

Die Kosten der in der Geschäftlichen Miteilung des Amtes für Schule, Kinder- und Jugendeinrichtungen vom 29.11. 2011 (Drs. 0998/2011) beschriebenen Kompromisslösung für das im Jahr 2012 geplante Bauvorhaben werden auf einen Kostenrahmen von max. 3,5 Mio. EUR für Neu- und Umbaumaßnahmen begrenzt.

Abstimmung über den Änderungsantrag:

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die LINKE bei Ja-Stimmen von CDU und FDP für den Antrag abgelehnt.

Beschluss:

Die Ratsversammlung wird aufgefordert, den Neu-, Umbau- sowie den

Sanierungsmaßnahmen am Schulzentrum Elmschenhagen

(Gemeinschaftsschule und Gymnasium) eine hohe Priorität einzuräumen und

alle notwendigen Beschlüsse zu fassen (einschließlich der Einstellung der

erforderlichen Haushaltsmittel in den Haushaltsplänen), damit die bereits mit

dem Schuljahr 2010/2011 begonnene Umgliederung der Freiherr-vom-Stein-

Realschule und der Theodor-Möller-Grund- und Hauptschule zur

Gemeinschaftsschule erfolgreich fortgesetzt und das Gebäude des

Gymnasiums saniert werden kann.

Abstimmung:

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE bei Enthaltung von CDU und FDP beschlossen.