Der Vorsitzende, Ratsherr  S t a d e l m a n n , verweist auf die mit der Einladung übersandten Unterlagen und den heute zur Sitzung als Tischmaterial verteilten Antrag der CDU-Ratsfraktion zu TOP 9.4, der als 9.4.1 einzuordnen ist.

Nach den Ausführungen des Vorsitzenden zu TOP 8.1 der Tagesordnung besteht Einvernehmen, den Antrag der CDU in die nichtöffentliche Sitzung zu ziehen, da von der Themenstellung her Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 2 GO vorliegen. Der Punkt wird als TOP 2.3 nichtöffentlich eingeordnet.

Abstimmung zur Nichtöffentlichkeit der Punkte 2.1; 2.2 und 2.3: Einstimmig

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor. Sie ist damit in der bestehenden, geänderten Fassung genehmigt.