Beschluss Drs. 0761/2012 in der in der Sitzung einvernehmlich geänderten Fassung

(Teilung des Antrages/Änderungen Fettdruck):

Satz 1

Die Verwaltung prüft, ob in dem Stadtquartier Düsternbrook ein überdurchschnittliches Aufwertungs- und Verdrängungspotenzial gegeben ist (hierfür kann bei der Stadt München entsprechende Erfahrung in Form eines Kriterienkataloges eingeholt werden). und

Abstimmung Satz 1:

Mit Mehrheit beschlossen - bei Gegenstimmen von CDU und FDP

Antrag Satz 2

Die Verwaltung erlässt bei Bestätigung eine Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1Satz 1           Nr. 2 Baugesetzbuch zum Zwecke des „Milieuschutzes“ für  dieses Quartier mit der Dauer von 5 Jahren mit rechtzeitiger Prüfung auf Neuerlass vor Ablauf der Geltungsdauer.

Zu Satz 2 des Antrages beantragt Ratsherr Dr. T r a u l s e n (SPD) die Überweisung in den Bau- und in den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit.

Abstimmung zu diesem Geschäftsordnungsantrag:

Mit Mehrheit beschlossen - bei Gegenstimmen von CDU, FDP, DIE LINKE
und Direkte Demokratie