Auf Antrag der CDU wird über die unter a) des Antrages vorgeschlagenen Mitglieder/Ersatzmitglieder gesondert abgestimmt.

Beschluss Drs. 0747/2012:

a)        Die bisher entsandten Mitglieder und Ersatzmitglieder der Landeshauptstadt Kiel im Aufsichtsrat und im Konsortialausschuss der Stadtwerke Kiel AG (SWK AG)

Mitglied                                                                                    Ersatzmitglied

Ratsherr Wolfgang Schulz                                          Ratsherr Michael Wagner

Wilfried Voigt                                                                      Ratsherr Lutz Oschmann

bleiben – sofern zuvor nicht ein anderer Entsendungsbeschluss gefasst wird – bis zur Neuentscheidung durch die Ratsversammlung nach der Kommunalwahl im Konsortialausschuss und Aufsichtsrat als entsandte Mitglieder der Landeshauptstadt Kiel.
 

b)        Der bisherige stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Ratsherr Wolfgang Schulz wird erneut zum stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden vorgeschlagen.

c)        Der Vertreterin der Landeshauptstadt Kiel in der Hauptversammlung der SWK AG wird die Weisung erteilt, den Wahlvorschlägen seitens der MVV Energie AG zuzustimmen.

Abstimmung zu a), Mitglied Ratsherr Wolfgang Schulz/Ersatzmitglied Michael Wagner:

Einstimmig - bei Enthaltungen Direkte Demokratie, Ratsherr Gutsche (NPD)

Abstimmung zu a), Mitglied Wilfried Voigt/Ersatzmitglied Lutz Oschmann:

Mit Mehrheit - bei Gegenstimmen von CDU und FDP, Enthaltungen Direkte Demokratie, Ratsherr Gutsche (NPD), 3 Ratsmitglieder DIE LINKE

Abstimmung Gesamtantrag: Einstimmig - bei mehreren Enthaltungen