Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 8.1

Sitzung:: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses

Zusätze:: Stadtrat Möller

Gremium:: Finanzausschuss

Datum:: Di., 04.12.2012

Status:: öffentlich (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)

Drucksache:: 0728/2012 Anpassung der Regel-Höchstbeträge für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen) in der Leistungsgewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) und dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)

Beratung:: öffentlich

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Amt für Familie und Soziales

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Zugestimmt wird einer Anpassung der Richtlinien zu den Regel-Höchstbeträgen für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen) in der Leistungsgewährung von Hilfen nach dem SGB II und dem SGB XII zum 01.01.2013 entsprechend der in der Tabelle ausgewiesenen Beträge. Die Anpassung erfolgt vorbehaltlich der Anerkennung des Mietspiegels 2012 für die Landeshauptstadt Kiel als qualifizierter Mietspiegel im Sinne des § 558d Bürgerliches Gesetzbuch in der Sitzung der Ratsversammlung am 13.12.2012.