Herr Kruber, CDU, schlägt vor, dass die Vorlage mit den Änderungen aus dem Ausschuss für Schule und Sport beraten wird.

Dieser Vorschlag wird mit einer Gegenstimme DIE LINKE angenommen.

Beschluss einschließlich der vom Ausschuss vereinbarten Änderungen bei

Punkt 5 ( Streichungen/Fettdruck)

1.      Der Projektbericht und der Kostenstatus (Stand September 2012) werden zur Kenntnis genommen.

2.      In Abänderung des Beschlusses der Ratsversammlung vom 29.09.2011 (Drs. 0719/2011) wird zugestimmt, dass die Projektumsetzung von der Kieler Bäder GmbH zum Betrieb gewerblicher Art (BgA) „Bäder“ im Amt für Sportförderung verlagert wird. Das Amt für Sportförderung - BgA „Bäder“ - wird als Bauherr die Immobilienwirtschaft mit der weiteren Planung und Baudurchführung beauftragen.

3.      Die vom Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein in Aussicht gestellten Städtebaufördermittel sollen aus dem erwarteten Überschuss der Sanierungsmaßnahme Hörn befriedigt werden. Ein Überschuss ist nur dann zu erwarten, wenn Verkaufserlöse für die noch nicht veräußerten Grundstücke erzielt werden. Es wird zur Kenntnis genommen, dass nach derzeitiger Kosten- und Finanzierungsübersicht bis zu 1,4 Mio. Euro als Überschuss zu erwarten sind. Da die aktuell laufende Grundstücksausschreibung nicht zeitnah Erlöse erwarten lässt, ist eine (Zwischen-) Finanzierung durch den städtischen Haushalt erforderlich.

4.      Ergänzend zu den in 2012 für den Bau des Sport- und Freizeitbades veranschlagten Mittel i.H.v. 835.000 € werden zum Haushalt 2013 ff. die künftig notwendigen Mittel in Höhe von 22.382.800 € angemeldet (Summe 2012 / 2013 = 23.217.800 €). 

5.      Die Verwaltung wird auf der Grundlage des Beschlusses der Ratsversammlung vom 10./11.12.2009 (Drs. 1141/2009) beauftragt, eine Nachfolgenutzung für das Areal des Sommerbades Katzheide unter Einbeziehung der Vorstellungen der Akteure vor Ort zu erarbeiten.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPD, Bd.´90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP bei einer Gegenstimme DIE LINKE beschlossen.