Beschluss über den Haushalt (in Form der beschlossenen Änderungsanträge):

1.               Der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 (Anlage 1) mit dem Gesamtergebnisplan, dem Gesamtfinanzplan und den einzelnen Teilplänen wird zugestimmt.

2.    Den Bewirtschaftungsregelungen zum Haushaltsplan (Anlage 2) wird zugestimmt.

Abstimmung über den Gesamthaushalt:

Nach geändertem Antrag – mit Mehrheit

Bei 7 Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN und 6 Nein-Stimmen von CDU, FDPund DIE LINKE beschlossen

Die Einzelabstimmungen sind der Niederschrift zu entnehmen.