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04.12.2012 - 8.3.1 Änderungsantrag zu TOP 8.3. Inanspruchnahme von Konsolidierungshilfe auf Grundlage des § 16a FAG; Hier: Konsolidierungskonzept 20.12 bis 2015
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.3.1
- Zusätze:
- Ratsherr Stadelmann, SPD-RatsfraktionRatsfrau Hirdes, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 04.12.2012
- Status:
- öffentlich (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Punkt 2 der Beschlussvorlage wird folgendermaßen ergänzt:
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ggf. andere Maßnahmen in entsprechender Höhe ergriffen werden, um den notwendigen Beitrag zur Konsolidierung zu erbringen. Die Änderungen werden dann entsprechend der Richtlinie angezeigt
Abstimmung: Mit den Stimmen von SPD, Bd´90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP bei einer Enthaltung DIE LINKE beschlossen.
