Die nichtöffentliche Behandlung des TOPs 1.1 („Verkauf der ehemaligen Realschule Pries“) wird einstimmig anerkannt.

Die Dringlichkeit für die nachversandte Beschlussvorlage 7.12 („Bau eines Gehweges an der Melsdorfer Straße zwischen Hofholzallee und Skandinaviendamm“) wird nicht anerkannt.

(Abstimmung über die Dringlichkeit:

Ja-Stimmen: CDU, PIRATEN

Nein-Stimmen: SPD, GRÜNE

Enthaltung: Keine)

Der als Tischmaterial vorgelegte CDU-Änderungsantrag zur „Verkehrsentwicklungsplanung Planungsprogramm 2013/14“ wird als neuer TOP 7.2.1 in die Tagesordnung integriert.

Der TOP 9.1 („Fußwegeachsen- und Kinderwegekonzept“) wird vorgezogen und unmittelbar nach TOP 5.3 behandelt.

Die TOPs

5.2 und 5.2.1 (Geh- und Radweg Fördestraße)

7.1 und 7.1.1(Wohnungsmarktkonzept)

7.2 und 7.2.1 (Verkehrsentwicklungsplanung)

werden gemeinsam beraten.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.