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ALLRIS - Auszug

05.06.2014 - 5.2 Umgestaltung Bushaltestelle Rungholtplatz

Beschluss:
geändert beschlossen
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Auf Nachfrage von Ratsherrn Homeyer nach dem Datum der Vorlage der ausstehenden Geschäftlichen Mitteilung teilt Herr Gosmann vom Stadtplanungsamt mit, dass diese im Entwurf vorliege und beinhalte, dass die Verwaltung gerne noch einmal die Thematik in einer Ortsbeiratssitzung anspreche aber angesichts der bisher erfolgten umfangreichen Bemühungen von einem großen Beteiligungsverfahren mit einer externen Moderation Abstand nehme.

 

Ratsherr Langniß schlägt vor, eine von der Verwaltung moderierte Sondersitzung des Ortsbeirats zu diesem Thema durchzuhren und die daraus resultierende Stellungnahme des Ortsbeirats dem Bauausschuss vorzulegen.

 

Ratsherr Homeyer beantragt die Vertagung des Antrags, bis die von Herrn Gosmann ndlich vorgetragene Geschäftliche Mitteilung auch dem Ortsbeirat zur Beratung vorgelegt wurde.

 

Abstimmung über den Vertagungsantrag:

 

Ja-Stimmen: CDU, PIRATEN

Nein-Stimmen: SPD, GRÜNE, LINKE

Enthaltungen: ./.

 

Damit ist der Vertagungsantrag abgelehnt. (Da der Antrag bereits im letzten BA vertagt wurde, wäre eine einfache Mehrheit erforderlich gewesen.)

 

Ratsherr Scheelje stellt folgenden Änderungsantrag nderung in Fettdruck):

 

1. Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung mit der Aufstellung eines Beteiligungskonzeptes für eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur „Umgestaltung Bushaltestelle Rungholtplatz“. Der Bauausschuss bittet die Bürgerbeteiligungsstelle der Landeshauptstadt Kiel, den Ortsbeirat Suchsdorf im Rahmen einer Sondersitzung zur Umgestaltung der Bushaltestelle Rungholtplatz durch eine Moderation zur Findung einer Lösung mit der Beteiligung der Öffentlichkeit zu unterstützen.

 

2. Eine Entscheidung des OBR für eine Alternative des Stadtplanungsamtes wird erst nach dieser erweiterten Bürgerbeteiligung erfolgen.

 

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Abstimmungber den Änderungsantrag):

Ja- Stimmen: SPD, GRÜNE, LINKE

Nein-Stimmen: CDU, PIRATEN

Enthaltungen: ./.

 

Abstimmungber den so geänderten Antrag 0367/2014):

Ja- Stimmen: SPD, GRÜNE, LINKE

Nein-Stimmen: CDU, PIRATEN

Enthaltungen: ./.

 

Damit ist der (geänderte) Ortsbeiratsantrag mehrheitlich beschlossen.