Infosystem Kommunalpolitik
05.06.2014 - 5.2 Umgestaltung Bushaltestelle Rungholtplatz
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Sitzung:
-
Sitzung des Bauausschusses
- Zusätze:
- Ortsbeirat Suchsdorf
- Gremium:
- Bauausschuss
- Datum:
- Do., 05.06.2014
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag eines Ortsbeirates
- Federführend:
- Ortsbeirat Suchsdorf
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Auf Nachfrage von Ratsherrn Homeyer nach dem Datum der Vorlage der ausstehenden Geschäftlichen Mitteilung teilt Herr Gosmann vom Stadtplanungsamt mit, dass diese im Entwurf vorliege und beinhalte, dass die Verwaltung gerne noch einmal die Thematik in einer Ortsbeiratssitzung anspreche aber angesichts der bisher erfolgten umfangreichen Bemühungen von einem großen Beteiligungsverfahren mit einer externen Moderation Abstand nehme.
Ratsherr Langniß schlägt vor, eine von der Verwaltung moderierte Sondersitzung des Ortsbeirats zu diesem Thema durchzuführen und die daraus resultierende Stellungnahme des Ortsbeirats dem Bauausschuss vorzulegen.
Ratsherr Homeyer beantragt die Vertagung des Antrags, bis die von Herrn Gosmann mündlich vorgetragene Geschäftliche Mitteilung auch dem Ortsbeirat zur Beratung vorgelegt wurde.
Abstimmung über den Vertagungsantrag:
Ja-Stimmen: CDU, PIRATEN
Nein-Stimmen: SPD, GRÜNE, LINKE
Enthaltungen: ./.
Damit ist der Vertagungsantrag abgelehnt. (Da der Antrag bereits im letzten BA vertagt wurde, wäre eine einfache Mehrheit erforderlich gewesen.)
Ratsherr Scheelje stellt folgenden Änderungsantrag (Änderung in Fettdruck):
1. Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung mit der Aufstellung eines Beteiligungskonzeptes für eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur „Umgestaltung Bushaltestelle Rungholtplatz“. Der Bauausschuss bittet die Bürgerbeteiligungsstelle der Landeshauptstadt Kiel, den Ortsbeirat Suchsdorf im Rahmen einer Sondersitzung zur Umgestaltung der Bushaltestelle Rungholtplatz durch eine Moderation zur Findung einer Lösung mit der Beteiligung der Öffentlichkeit zu unterstützen.
2. Eine Entscheidung des OBR für eine Alternative des Stadtplanungsamtes wird erst nach dieser erweiterten Bürgerbeteiligung erfolgen.
Abstimmung (über den Änderungsantrag):
Ja- Stimmen: SPD, GRÜNE, LINKE
Nein-Stimmen: CDU, PIRATEN
Enthaltungen: ./.
Abstimmung (über den so geänderten Antrag 0367/2014):
Ja- Stimmen: SPD, GRÜNE, LINKE
Nein-Stimmen: CDU, PIRATEN
Enthaltungen: ./.
Damit ist der (geänderte) Ortsbeiratsantrag mehrheitlich beschlossen.
