Ratsherr Wieser, DIE LINKE, erklärt, den Änderungsantrag zu TOP 10.7.1 (Drucksache 0551/2014) zu übernehmen.

Beschluss in der geänderten Fassung (Änderungen in Fettdruck):

Die Ratsversammlung stellt fest, dass sich mit dem Wegfall der Belegungsbindung für landesweit 15.000 Sozialwohnungen zum 30.06.2014 die Situation auf dem Wohnungsmarkt  für Haushalte mit geringen Einkommen verändert. Besonders betroffen sind Gebiete mit Mangel an preiswertem Wohnraum, wie das Hamburger Umland, die kreisfreien Städte Kiel und Lübeck sowie einzelne Bädergemeinden.

Die Kieler Ratsversammlung  fordert die Landesregierung Schleswig-Holstein auf, ihre Bemühungen bei der Schaffung preiswerter Mietwohnungen fortzuführen, ihre Förderpolitik dahingehend weiter zu verstärken und mit einer langfristigen Strategie den sukzessiven Wiederaufbau eines größeren Sozialwohnungsbestandes fortzuführen.

        Dazu sollen weiter Landesmittel bereitgestellt werden.

        Das Zweckvermögen Wohnungsbau wieder gänzlich für die Wohnraumförderung Verwendung finden. [ ]

        Die derzeit von der Landesregierung praktizierte Eigenheimförderung in den genannten Gebieten im Gleichgewicht mit der Förderung des sozialen Wohnungsbau zu halten.

Der Oberbürgermeister und die Vertreterinnen und Vertreter der Landeshauptstadt Kiel in den Gremien von Städtebund und  Städtetag werden aufgefordert, sich mit der Landesregierung über zielführende Beiträge der Kommunen zu dieser Strategie zu verständigen.

Abstimmung:

einstimmig beschlossen bei Enthaltung von CDU, FDP und PIRATEN