Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 10.9.1

Sitzung:: Sitzung der Ratsversammlung

Zusätze:: Ratsherren Stadelmann und Schulz, SPD-RatsfraktionRatsfrau Hirdes, Ratsfraktion Bündnis 90/Die GrünenRatsfrau Danker, SSW

Gremium:: Ratsversammlung

Datum:: Do., 19.06.2014

Status:: gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)

Drucksache:: 0536/2014 Änderungs-Antrag zu TOP 10.9. „Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich endlich vollständig zurücknehmen“ (Antrag DIE LINKE, Drs. 0516/2014, Ratsversammlung am 19.06.2014)

Beratung:: öffentlich

Drucksachenart:: Interfraktioneller Antrag

Federführend:: SPD-Ratsfraktion

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Der Änderungsantrag wird vom Antragsteller zu TOP 10.9 (Drucksache 0516/2014) wird übernommen.

Ratsherr Roick, CDU, beantragt die Überweisung in den Finanzausschuss, hilfsweise Vertagung. Ratsfrau Hirdes, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, beantragt die Überweisung in den Finanzausschuss bei endgültiger Beschlussfassung durch die Ratsversammlung. Dieser Überweisungsantrag wird einstimmig beschlossen.