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05.11.2015 - 8.3 Alternativantrag zu TOP 8.1. und 8.2. Einwohnerbefragung zum Windpark Kiel-Meimersdorf/Flintbek und Anhörung zum Windpark Kiel-Meimersdorf/Flintbek
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.3
- Sitzung:
-
Sitzung des Bauausschusses
- Zusätze:
- Ratsherr Wilken, SPD-RatsfraktionRatsherr Oschmann, Fraktion Bündnis 90/Die GrünenRatsherr Schmidt, SSW-Ratsfraktion
- Gremium:
- Bauausschuss
- Datum:
- Do., 05.11.2015
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
- gemeinsame Beratung der TOPs 8.1, 8.1.1, 8.2 und 8.3 –
Ratsfrau Musculus-Stahnke und Ratsherr Homeyer äußern Zweifel, inwieweit hier überhaupt ein Alternativantrag und kein Änderungsantrag vorliege und ob dieser tatsächlich auf beide FDP-Anträge (0694/2015 - Einwohnerbefragung und 0882/2015 – Anhörung) ziele.
Daraufhin ändert Ratsherr Oschmann den Antrag dahingehend, dass sich dieser nur auf den FDP-Antrag 0694/2015 (TOP 8.1) beziehe.
Alternative Abstimmung TOP 8.1 und 8.3:
Für TOP 8.1 (0694/2015): CDU
Für TOP 8.3 (0926/2015): SPD, GRÜNE, SSW, LINKE
Enthaltungen: ./.
Gegen beide Anträge: ./.
Damit ist der Antrag 0926/2015 mehrheitlich beschlossen:
Der Bauausschuss führt spätestens im Dezember 2015 in einer öffentlichen Sondersitzung mit externer Moderation ein Hearing zum Thema Interkommunaler Windpark Meimersdorf/Flintbek durch. Dazu sollen auch die Mitglieder des Wirtschaftausschusses und des Innen- und Umweltausschusses eingeladen werden. Das Stadtplanungsamt gibt zu Beginn einen Sachstandsbericht zum Verfahren. Zu dem Hearing werden VertreterInnen der nachfolgenden Institutionen eingeladen, die aus ihrer fachlichen Sicht Stellung beziehen:
- Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume
- Landesplanung in der Staatskanzlei
- BürgerInitiative WindVernunft Kiel e.V.
- Investorengruppe FM-Wind-GmbH
- Umweltverbände NABU und BUND
- Der Ortsbeirat
-
Nach der Abgabe der Stellungnahmen und der Diskussion dazu im Bauausschuss können Bürgerinnen und Bürger nachfragen und eigene Positionen vertreten.
