Oberbürgermeister Dr. Kämpfer und Herr Köhn, Rechtsamt, skizzieren die unterschiedliche Rechtsauffassung der Umlandgemeinden und der Stadt sowie die Erfolgsaussichten vor Gericht. Nach einem Schreiben an die Umlandgemeinden habe es keine negativen Reaktionen gegeben, für den 08.12.2015 sei ein Treffen geplant.

Beschluss:

1. Die Verhandlungen mit den anderen Abwasserbeseitigungsträgern im Kieler Umland mit Anbindung an das Bülker System mit dem Ziel der Gründung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens (Anstalt öffentlichen Rechts – AöR) werden nicht fortgesetzt.
2. Von einer Umsetzung des Letter of Intent (LOI) gemäß Beschlussvorlage, Drucksache 0132/2012, wird Abstand genommen.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen