Infosystem Kommunalpolitik
08.12.2015 - 4 Bericht des Stadtkämmerers
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 08.12.2015
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Kommunen mit einem Erstaufnahmelager für Flüchtlinge würden mehr Geld vom Land zu
erwarten haben. Wie viel dies für Kiel ausmachen würde könne derzeit noch nicht in Zahlen
ausgedrückt werden.
- Die Städte und Gemeinden zahlen seit 2012 an die Versorgungsanstalt des Bundes und der
Länder (VBL) eine Sanierungshilfe. Im Juni 2015 wurde festgestellt, dass diese Hilfe nicht
mehr erforderlich sei. Für die Jahre 2013, 2014 und 2015 werden die Beträge mit einer
Verzinsung von 4% an die Städte und Gemeinden zurückgezahlt.
Für das Jahr 2012 laufen noch Gespräche.
