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10.12.2015 - 12.12 Rückübertragung der Aufgabe „Geltendmachung von Ansprüchen aus § 33 SGB II – Anspruch des Leistungsempfängers auf Unterhalt nach bürgerlichem Recht...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.12
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Amt für Soziale Dienste, 53.0
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Do., 10.12.2015
- Status:
- öffentlich (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Amt für Soziale Dienste
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Aufgabe Geltendmachung von Ansprüchen aus § 33 SGB II – Anspruch des Leistungsempfängers auf Unterhalt nach bürgerlichem Recht – wird mit Wirkung vom 01. April 2016 auf das Jobcenter zurück übertragen.
Abstimmung:
Einstimmig beschlossen
