Die Dringlichkeit des als Nachversand verschickten Ortsbeiratsantrags 5.7 („Blaubasalt in der Goethestraße“) wird einstimmig anerkannt.

Die nichtöffentliche Behandlung der Beschlussvorlage 1.1 („Neubau Parkhaus ZOB“) wird einstimmig anerkannt.

Ratsherr Heinrichs (SPD) merkt an, dass nichtöffentliche Vergabevorlagen, die dem Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt worden seien, früher den Fachausschüssen vorher zur Kenntnis gegeben wurden. So gebe es im Finanzausschuss am 09. Februar auch noch andere Vergabevorlagen, die dem Bauausschuss nicht vorgelegt worden seien. Er bittet darum, das Verfahren zu klären, zu vereinheitlichen und gegebenenfalls die alte Verfahrensweise wieder aufzunehmen.

Es werden keine nichtöffentlichen Beiträge für „Verschiedenes“ angemeldet.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.