Ratsherr Heinrichs (SPD) sieht den Antrag des Ortsbeirats durch dessen Stellungnahme vom 19.01.2016 als erledigt bzw. zurückgezogen an.

Ratsherr Homeyer (CDU) merkt an, dass man dieser Stellungnahme lediglich entnehmen könne, dass der Ortsbeirat den Vorschlägen des Tiefbauamtes aus der Geschäftlichen Mitteilung 1004/2015 positiv gegenüberstünde.

Er beantragt daher die weitere Zurückstellung des Antrags, bis sich der Ortsbeirat eindeutig positioniert habe, ob er den Antrag aufrechterhalten oder zurückziehen möchte.

Grundsätzlich wird für die Zukunft darum gebeten, bei ähnlich gelagerten Fällen die Bitte an den Ortsbeirat bei einer Vertagung/Zurückstellung so zu formulieren, dass der jeweilige Ortsbeirat sich eindeutig äußern muss, ob dieser seinen Antrag aufrechterhält oder zurückzieht.

Abstimmung:

Einstimmig zurückgestellt