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02.02.2016 - 12.1 Bericht zur Lage der öffentlichen Sicherheit in Kiel bei besonderen Anlässen (Silvesternächte, Volksfeste, Großveranstaltungen)
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.1
- Zusätze:
- Ratsherr Stadelmann und Ratsfrau Lietzow, SPD-RatsfraktionRatsfrau Hirdes, Ratsfraktion Bündnis 90/Die GrünenRatsherr Schmidt, SSW-Ratsfraktion
- Gremium:
- Innen- und Umweltausschuss
- Status Beschluss:
- Autorisiert
- Datum:
- Di., 02.02.2016
- Status:
- öffentlich (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Ratsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Frau Rausch (Gleichstellungsbeauftragte) regt an, in den vorgesehenen Bericht auch Einschätzungen zum Ausmaß der Straftaten einfließen zu lassen, die von den betroffenen Frauen nicht zur Anzeige gebracht wurden.
Ratsherr Stadelmann (SPD) regt an, dass das Referat für Gleichstellung die Erstellung des Berichtes begleiten und beraten könne.
Ratsfrau Hirdes (Bündnis `90/ Die Grünen) schlägt unabhängig vom aktuellen Antrag vor, dass generell im Innen- und Umweltausschuss regelmäßig über die Sicherheitslage und das Sicherheitskonzept zur Kieler Woche berichtet werden sollte.
Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der zuständigen Polizeidirektion und der Frauenberatungs- und Fachstelle bei sexueller Gewalt des Frauennotruf Kiel e.V. einen Bericht zu erarbeiten, der eine Einschätzung zur Lage der öffentlichen Sicherheit in der Landeshauptstadt Kiel zu besonderen Anlässen, unter besonderer Berücksichtigung
- der Silvesternacht 2015/2016,
- der „Kieler Woche 2015“,
- größerer Volksfeste wie dem Kieler Weihnachtsmarkt 2015 und dem Kieler Umschlag 2015 und
- sportlicher und kultureller Großveranstaltungen (z.B. Fußballspiele im Holsteinstadion oder Konzerte in der Sparkassenarena) im Verlauf des Jahres 2015,
im Hinblick auf
- drohende und verübte Übergriffe auf Frauen sowie
- Raub- und Diebstahlsdelikte im öffentlichen Raum, insbesondere in auffällig-typisierter Form („Antanzen“),
enthalten soll.
Der Bericht soll dem Innen- und Umweltausschuss als Polizeibeirat vorgelegt werden.