Stadtpräsident Tovar stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt worden ist. Weiteres Beratungsmaterial ist mit der dazugehörigen Nachtragstagesordnung am 14.03.2016 nachgesandt sowie zur Sitzung auf den Tisch gelegt worden.
 

Änderungen zur Tagesordnung:
 

Bürgermeister/Stadträte
 

Die Verwaltung hat die Punkte 3.2 und 3.3 nichtöffentlich zurückgezogen.

Von den Fraktionen
 

Außerhalb einer Zusammenstellung wurden auf den Tisch gelegt:
 

- TOP 11.1.1 Drs. 1014/2015 Seniorenticket endlich einführen, CDU-Ratsfraktion

- TOP 11.2.1 Drs. 0233/2016 Alternativantrag Windparkplanungen fortführen, Ratsfraktion DIE LINKE

- TOP 11.2.2 Drs. 0227/2016 Alternativantrag Windpark Planungen einstellen, CDU-Ratsfraktion

- TOP 11.7.1 Drs. 0235/2016 Alternativantrag zu 11.7, Kein Platz für völkisches
und nationalsozialistisches Gedankengut

SPD-Ratsfraktion/CDU-Ratsfraktion/Ratsfraktion B90/Die Grünen, SSW-Ratsfraktion
 

- TOP 11.8 Drs. 0232/2016 Dringlichkeitsantrag Sanierung Eiderbad, CDU-Ratsfraktion

- TOP 13.4.3 Drs. 0229/2016 Weihnachtsmarkt am Kieler Rathaus

Änderungsantrag zu TOP 13.4, CDU-Ratsfraktion

- TOP 13.5.1 Drs. 0225/2016 Änderungsantrag zu 13.5, Rathausplatz Kiel, ,
SPD-Ratsfraktion/CDU-Ratsfraktion/Ratsfraktion Bündnis 90/GRÜNE

Die Änderungsanträge zu TOP 13.1 „Markenbildungsprozess der Landeshauptstadt Kiel, Einführung der neuen Stadtmarke in der Stadtverwaltung“ sind von den Antragstellern zurückgezogen worden, da sie Bestandteil der Neufassung geworden sind.

Aus dem Ältestenrat

Die nachfolgenden Punkte werden ohne Aussprache behandelt:

In öffentlicher Sitzung die Punkte 8.1, 10.1 – 10.5, 13.2, 13.3, 13.6 – 13.9, 13.13, 13.14

sowie im Rahmen der zur nichtöffentlichen Beratung vorgeschlagenen Vorlagen die Punkte 1.1, 3.1, 3.4 - 3.7.

Die Anträge zur Besetzung von Gremien werden en bloc abgestimmt.
 

Der Dringlichkeit des nachgereichten Punktes 11.8 (s.o.) wird einstimmig anerkannt.
 

Dem Vorschlag der Verwaltung zur nichtöffentlichen Beratung der Punkte 1.1, 3.1 sowie 3.4 – 3.8.stimmt die Ratsversammlung einstimmig zu.

Weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden geänderten Form einstimmig genehmigt.