Beschluss einschließlich der beschlossenen Ergänzung (Fettdruck) aus dem Änderungsantrag zu Punkt 13.5.1 (Drs. 0224/2016):

1. Der Norddeutschen Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (NGEG) wird der Rathausplatz zur Entwicklung eines privat finanzierten Projektes zum unterirdischen Parken ggf. mit Umgestaltung der Platzoberfläche für den Zeitraum von einem Jahr an die Hand gegeben.
2. Die NGEG wird verpflichtet, die Öffentlichkeit zu beteiligen und den Ortsbeirat Mitte regelmäßig einzubeziehen. Öffentliche wie private Nutzungs- und Gestaltungsansprüche an dem Rathausplatz sind zu berücksichtigen.
3. Die Durchführung des Vorhabens bedarf der weiteren Zustimmung. Aus der Anhandgabe kann kein Anspruch auf die Projektdurchführung abgeleitet werden.
4. Für das Bauvorhaben ist vor der Realisierung auf Kosten der NGEG ein internationaler Architektenwettbewerb auszuloben, wenn das Projekt eine Neugestaltung des Platzes erfordert. Der erste Preisträger ist mit der weiteren Planung zu beauftragen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Realisierung des Vorhabens eine Neugestaltung des Anna-Pogwisch-Platzes sowie des Platzes Küterstraße/ Faulstraße vorzunehmen mit dem Ziel, eine attraktive und barrierefreie Aufenthaltsqualität zu sichern.

Abstimmung: Mit Mehrheit beschlossen – bei Gegenstimmen von Die Linke