Ratsherr Vollborn (CDU) beantragt die Überweisung des Antrags in den Wirtschaftsausschuss.

Abstimmung über den Überweisungsantrag:

Ja-Stimmen:CDU, FDP

Nein-Stimmen:SPD, Grüne, SSW, Ratsherr Rahim, Ratsfrau Danker

Enthaltungen:Die Linke -/-

Damit ist der Überweisungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, sich bei des Landes- und Bundesregierung dafür einzusetzen, dass bei der beabsichtigten Änderung der Wertstoffgesetzgebung folgende Maßgaben beachtet werden:

- Wir wollen die Rolle der Kommunen in der Wertstoffentsorgung stärken und ihnen die Organisationsverantwortung für eine kostendeckende Sammlung der Wertstoffe aus Siedlungsabfällen übertragen. Wir streben eine umfassende kommunale Zuständigkeit für Wertstoffentsorgung und –vermarktung an.

- Kommunen darf bei der Einführung einer Wertstofftonne die Zuständigkeit hierfür nicht entzogen werden

- Doppelte Sammelstrukturen für Haushaltsabfälle durch private und kommunale Entsorger müssen verhindert werden, um damit unnötige Kosten für die Bürgerinnen und Bürger einzusparen.

- Die Kommunen müssen die zentralen Ansprechpartner für die Abfallentsorgung vor Ort sein, da die geteilte Zuständigkeit für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar ist und unnötige Fehlwürfe produziert.

- Wir fordern Maßnahmen für hohe und selbstlernende Recyclingquoten, Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Anreize für ökologischere und ressourcenschonende Produkte und Verpackungen.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen – bei Enthaltung von CDU und FDP