Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 11.7.1

Sitzung:: Sitzung der Ratsversammlung

Zusätze:: Ratsfrau Lietzow, SPD-RatsfraktionRatsherr Kruber, CDU-RatsfraktionRatsfrau Rudow, Ratsfraktion Bündnis 90/Die GrünenRatsherr Schmidt, SSW-Ratsfraktion

Gremium:: Ratsversammlung

Datum:: Do., 17.03.2016

Status:: gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)

Drucksache:: 0235/2016 Alternativantrag zu TOP 11.7., Kein Platz für völkisches und nationalsozialistisches Gedankengut in der Landeshauptstadt Kiel, Drs. 0206/2016

Beratung:: öffentlich

Drucksachenart:: Interfraktioneller Antrag

Federführend:: Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Ratsversammlung der LH Kiel hat sich mehrfach dazu bekannt, dass Kiel eine weltoffene, friedliche, solidarische Stadt ist. Die Kielerinnen und Kieler haben dies u.a. bei den Demonstrationen "Kiel weltoffen" und bei ihrem engagierten Einsatz in der Flüchtlingshilfe eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Die Ratsversammlung begrüßt es, wenn Künstlerinnen und Künstler in ihrem Wirken diesen Werten entsprechend agieren. Für alle anderen gilt, dass sie im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Freiheit der Kunst handeln können, aber auch eine gesellschaftliche Diskussion darüber aushalten müssen.
Die Ratsversammlung begrüßt diese Auseinandersetzung, da sie einer demokratischen Kultur entspricht, in der staatliche Eingriffe in künstlerische Freiheiten das letzte Mittel sind. Die gesellschaftliche Debatte und entsprechende Reaktionen in Form von Demonstrationen, freien Meinungsäußerungen und einem bewussten Konsumverhalten können dadurch nicht ersetzt werden.