- Gemeinsame Beratung mit der Geschäftlichen Mitteiliung zu Tagesordnungspunkt 4.6 -

Auf Vorschlag von Ratsherrn Stadelmann (SPD) beschließt der Ausschuss einstimmig, den Antrag zurückzustellen, bis sich der Ortsbeirat mit der vorliegenden Geschäftlichen Mitteilung (Drs. 0872/2016) befasst hat und hierzu eine Stellungnahme abgegeben hat.

Ratsherr Stadelmann bittet die Verwaltung zudem um Auskunft darüber, über welche Punkte des Antrages der Ausschuss überhaupt einen Beschluss fassen kann und welche Punkte nicht in den Zuständigkeitsbereich der Selbstverwaltungsgremien fallen.