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01.12.2016 - 12.1 Erhebung von Ausbaubeiträgen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Bauausschusses
- Gremium:
- Bauausschuss
- Datum:
- Do., 01.12.2016
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
Herr Gosman vom Stadtplanungsamt beantwortet die in der vorangegangenen Sitzung gestellte Frage, ob Ausbaubeiträge Investitionen im Sinne des Kommunalabgabengesetzes seien. Er erklärt, dass Ausbaubeiträge anteilige Re-Investitionen einzelner Baumaßnahmen seien und daher im Haushalt entsprechend investiv vereinnahmt werden würden.