Immer mehr Landräte setzen auf die gemeinnützige Arbeit von Asylbewerbern (nach § 5 AsylbLG), die keine Arbeitserlaubnis haben. Dies ist nach Meinung der AfD-Ratsfraktion eine gute Möglichkeit, Migranten eine Teilhabe am alltäglichen, sozialen Leben zu ermöglichen und im Umgang mit Bürgern dieses Landes die Grundlagen der deutschen Sprache zu erwerben.

Hierbei verweisen wir auf den CDU-Landrat Christian Herrgott aus dem Saale-Orla-Kreis in Thüringen, welcher einen vier Stunden Arbeitstag für Migranten eingeführt hat.

Hiermit stellen wir folgende Fragen:

1. Wie viele Asylbewerber leben in der Stadt Kiel, die eine gesetzliche Bestimmung erfüllen, um gemeinnützige Arbeit zu vollrichten?

2. Gibt es momentan ähnliche Bestrebungen in der Stadt Kiel, wie in Thüringen?

Wenn ja: Welche?

Wenn nein: Warum nicht?

3. Beabsichtigt die Stadt Kiel die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Asylbewerber nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz zur gemeinnützigen Arbeit zu verpflichten?