Anfrage

 

Die Zeit drängt, wenn Kiel die vom Bund und der Kooperation vorgegebenen Klimaziele einhalten will. Wenn die Landeshauptstadt Kiel entsprechend der Klimaziele in 2045 klimaneutral sein will – was bedeutet, dass dann auch der fossile Energieträger Gas nicht mehr zum Heizen verwendet werden soll – dann werden die bisher veranschlagten 20 Jahre für den Abschluss der Wärmeplanung und den Ausbau der Fernwärme gerade so ausreichen. Daraus ergeben sich die folgenden Fragen:

 

1. Wie erklärt die Stadt die unterschiedlichen Zeitansätze bei der eigenen Wärmeplanung und dem Beginn des Fördermittelzeitraums des Landes ab dem 15. April 2024?
2. Ist die Stadt überzeugt, dass sie mit ihrem Zeitansatz rechtzeitig genug fertig wird, um noch an der Landesförderung in ausreichendem Maße teilzunehmen?
3. Wie geht die Stadt mit den Stadtteilen um, die absehbar nicht oder nur unter schwierigen Bedingungen oder zu einem deutlich späteren Zeitpunkt an die Wärmenetze angeschlossen werden?
4. Wird die Stadt für diese Stadtteile ein Versorgungskonzept erstellen, das rechtzeitig eine Fern- oder Nahwärmeversorgung sichert?
5. Wie ist das Team, welches die Wärmeplanung erstellt, strukturiert? Bitte die Anzahl der Mitarbeiter*innen angeben sowie die Gliederung darstellen und erläutern.
6. Gibt es innerhalb der Wärmeplanung ein „(Teil-)Projekt“ welches sich mit der Betrachtung jener Stadtteile befasst, die nicht oder nur schwer mit Fernwärme versorgt werden können?
7. Wird innerhalb des Teams, welches die Wärmeplanung erstellt, an der Entwicklung von Lösungsansätzen für die Stadtteile, die nicht oder nur schwer mit Fernwärme versorgt werden können, gearbeitet?
8. Beschäftigt sich die Verwaltung bereits mit dem Thema: „Rückbau von Gasleitungen“? Ist eine Aussage möglich, ab wann mit einem Rückbau – oder einer teilweisen Stilllegung der Gasnetze – gerechnet werden kann?
9. Wie geht es nach der Erstellung der Wärmeplanung weiter? Wird die Landeshauptstadt eine aktive Rolle bei der Umsetzung von Lösungen für eine Wärmeversorgung auch in den Stadtteilen einnehmen, in denen eine Fernwärmeversorgung nicht möglich ist?
10. Plant die Landeshauptstadt Kiel, eine aktive Rolle bei der möglichen Errichtung von Nahwärmenetzen einzunehmen?
11. Wie wird die Einbindung der Ortsbeiräte bei der Wärmeplanung erfolgen; können sich die Ortsbeiräte aktiv einbringen und werden die Ortsbeiräte, zum Beispiel durch Befragungen, in die Erstellung der Wärmeplanung einbezogen?
12. Wird bei der Beauftragung von Unternehmen für die Umsetzung aller für die Wärmewende notwendigen Arbeiten der Grundsatz der Tariftreue angewendet?
13. Existiert ein Kommunikationskonzept zur Herstellung von Transparenz über die Wärmeplanung? Können die Kieler*innen sich online über den aktuellen Stand der Wärmeplanung – auch in ihrem Stadtteil – informieren?
14. Zum jetzigen Zeitpunkt wird den Kieler*innen in verschiedenen Stadtteilen empfohlen, Unterschriften zu sammeln, um den Bedarf an Anbindung an das Fernwärmenetz zu dokumentieren. Was ist der Ursprung dieser Ratschläge? Kommt der Ruf nach Unterschriften aus der Verwaltung, von den Stadtwerken oder von Teilen der Politik?
15. Plant die Landeshauptstadt Kiel eine zentrale Abfrage des Bedarfs an Anbindung an das Fernwärmenetz, bzw. an zu errichtende Wärmenetze, ggf. in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken, die standardisiert in allen Stadtteilen erfolgt, um vergleichbare Daten zu generieren?