Antrag:

Die Vertreterin der Landeshauptstadt Kiel in der Gesellschafterversammlung der Projektgesellschaft Kiel Gaarden GmbH wird angewiesen, einer Änderung des Gesellschaftsvertrages gemäß Anlage zuzustimmen.

Begründung:

Im Zusammenhang mit dem am 31. Juli 2015 in Kraft getretenen sogenannten „Transparenzgesetz“ und dem am 29. Juli 2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung der Kommunalwirtschaft haben sich Änderungen der Gemeindeordnung ergeben, die eine Überarbeitung des Gesellschaftsvertrages erfordern.

Überarbeitet wurden § 11 (Durchführung und Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung), § 13 (Jahresabschluss, Lagebericht und Ergebnisverwendung) und § 14 (Jahresabschlussprüfung).

Übereinstimmend mit dem Rechtsamt sieht der EBK in der Ergänzung des § 11 die Vertretung in der Gesellschafterversammlung einer GmbH als Gegenstand der gesetzlichen Vertretung. Bisher sah § 104 Abs. 1 Satz 2 GO a. F. vor, dass die/der gesetzliche Vertreter/In der Kommune in die Gesellschafterversammlung entsandt werden sollte. Diese Vorschrift ist entfallen. Mit der beantragten Änderung wird dies nun in den Gesellschaftsverträgen geregelt.

Die Anpassung im § 13 „Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses innerhalb von drei Monaten“ basiert auf § 102 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 264 HGB.

Die Regelung zur Offenlegung der Gesamtbezüge der Geschäftsführung, Aufsichtsrates, des Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung durch das sog. Transparenzgesetz wird – in Anlehnung an den Muster-Gesellschaftsvertrag – in § 14 eingearbeitet.

Der EBK hat den Hauptausschuss am 8. Febr. 2017 darüber informiert, dass eine Änderung der Gesellschaftsverträge erfolgen muss. Der Entwurf für den geänderten Gesellschaftsvertrag wurde mit dem Rechtsamt abgestimmt.

In Vertretung

Wolfgang Röttgers

Stadtrat