Antrag:

1. Der Jahresabschluss 2017 vom Eigenbetrieb Parken der Landeshauptstadt Kiel wird

  festgestellt; es betragen:

  die Bilanzsumme   10.211.204,13 EUR

  die Summe Erträge        932.256,50 EUR

  die Summe der Aufwendungen   1.006.143,75 EUR

  der Jahresfehlbetrag              73.887,25 EUR

Der Jahresfehlbetrag wird mit dem Gewinnvortrag verrechnet.

2.  Die Revisions- und Treuhand Kommanditgesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesell-schaft in Kiel wird zur Jahresabschlussprüfung 2019 als Prüfer bestellt.

Begründung:

zu 1.

Der Jahresabschluss 2017 ist gemäß §§ 19 ff. EigVO aufgestellt und schließt mit einem Fehlbetrag von 73.887,25 EUR ab.

Das Jahresabschlussgespräch fand am 20.02.2019 statt. Zu dem Termin wurden die Ratsfraktionen, das Innenministerium des Landes Schleswig Holstein, der Landesrechnungshof sowie die städtischen Ämter (Rechnungsprüfungsamt, Amt für Finanzwirtschaft, Eigenbetrieb Beteiligungen) eingeladen. Bei dem Abschlussgespräch konnten alle Fragen beantwortet werden.

Der Jahresabschlussbericht liegt als Anlage bei.

zu 2.

Der Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes ist in 2019 zu prüfen. Hierfür ist dem Landesrechnungshof ein Abschlussprüfer vorzuschlagen, der vom Landesrechnungshof mit der Prüfung des Jahresabschlusses beauftragt wird.

Die Revisions- und Treuhand KG hat die Jahresabschlüsse 2012 bis 2017 geprüft und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt, die Gesellschaft kennt die Strukturen und gewährleistet eine intensive und wirtschaftliche Prüfung des Eigenbetriebes.

Grundsätzlich wäre ein Wechsel der Jahresabschlussprüfung nach 6 Jahren vorzunehmen. Mit dem Landesrechnungshof wurde jedoch vereinbart, dass die Revisions- und Treuhand KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch das Wirtschaftsjahr 2018 prüft. Da die Landeshauptstadt abwägt, den Eigenbetrieb in den städtischen Haushalt zu überführen, hat der Landesrechnungshof dieser Bitte entsprochen.

Doris Grondke

Stadträtin