Die Ratsversammlung hat am 12.12.2019 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen.

Da der Ergebnisplan 2020 sowie die mittelfristige Planung für die Jahre 2021 bis 2023 und auch der Ergebnisplan bzw. die Ergebnisrechnung in den beiden vorangegangenen Jahren 2018 und 2019 Überschüsse ausweisen, bedürfen die Gesamtbeträge der vorgesehenen Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen nach § 95 g Abs.6 und § 95 f Abs. 5 der Gemeindeordnung keiner Genehmigung. Dieses hatte das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration bereits vorab per eMail vom 27.01.2020 bestätigt und nunmehr mit Datum vom 15.05.2020 den entsprechenden Haushaltserlass übersandt.

Der Haushaltserlass wird beigefügt zur Kenntnis gegeben.

In Vertretung

Gerwin Stöcken

Stadtrat