Antrag:

1. Der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Seehafen Kiel Cruise GmbH & Co. KG nach Maßgabe des § 102 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) gemäß Anlage wird zugestimmt.
    
2. Der Geschäftsführer der SEEHAFEN KIEL Verwaltungs-GmbH wird angewiesen, einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Seehafen Kiel Cruise GmbH & Co. KG nach Maßgabe des § 102 Absatz 2 Satz 1 GO in die Gesellschafterversammlung der Seehafen Kiel Cruise GmbH & Co. KG einzubringen.

Begründung:

Zu 1.:

Die Landeshauptstadt Kiel ist gesetzlich verpflichtet, bis Ende 2020 die Gesellschaftsverträge ihrer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen an die Vorgaben des § 102 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung anzupassen.

Die Seehafen Kiel Cruise GmbH & Co. KG ist eine 33,3%ige Tochtergesellschaft der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG. Mitgesellschafter sind die Sartori & Berger GmbH & Co. KG und Herr Kai Trenner mit einer Beteiligung von ebenfalls jeweils 33,3 %.

Gemäß § 28 Nr. 18 c GO ist die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel für wesentliche Gesellschaftsvertragsänderungen auch in mittelbaren Beteiligungen zuständig.

Die erforderliche Anpassung betrifft folgende Regelung im Gesellschaftsvertrag:

•          Geschäftsjahr, Jahresabschluss (§ 8)

Die Änderungen sind in der beigefügten Synopse dargestellt.

Zu 2.:

Der Geschäftsführer der SEEHAFEN KIEL Verwaltungs-GmbH wird angewiesen, in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter in der Gesellschafterversammlung der Seehafen Kiel Cruise GmbH & Co. KG einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur Änderung des Gesellschaftsvertrages nach Maßgabe des § 102 Absatz 2 Satz 1 GO in die Gesellschafterversammlung der Seehafen Kiel Cruise GmbH & Co. KG einzubringen.

In Vertretung

Renate Treutel

Bürgermeisterin

Anlage