Sachverhalt

Im Rahmen der Trassenstudie und der Vorplanung hat die Landeshauptstadt Kiel seit 2020 zahlreiche Gespräche mit verschiedenen Interessengruppen und Stakeholdern aus unterschiedlichen Bereichen durchgeführt. Ziel der Gespräche ist es, sich frühzeitig mit den wichtigen Anliegern, Institutionen, Vereinen und Verbänden vor Ort abzustimmen, um deren Bedürfnisse und Notwendigkeiten so weit wie möglich in der Stadtbahnplanung berücksichtigen zu können. Diese Gespräche werden ergänzend zur laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung geführt (vgl. Drs. 0741/2024).

 

Die Ratsversammlung hat in der Drs. 0784/2022 im Jahr 2022 eine erste Zielvereinbarung zwischen dem Verein „Die Holtenauer e. V.“ und der Firma Kersig GmbH & Co. KG (Immobilien) beschlossen. Die umfangreiche Beteiligung wurde entsprechend der Zielvereinbarung im Planungsprozess der Vorplanung fortgesetzt und eine Stellungnahme zum aktuellen Planungsstand übermittelt (Anlage 1 Stellungnahme vom Gewerbeverein Die Holtenauer e.V). Die Verwaltung wurde beauftragt, vergleichbare Vereinbarungen mit anderen Vereinen und Verbänden zu schließen. Mit dieser Geschäftlichen Mitteilung gibt die Verwaltung der Ratsversammlung einen kurzen Überblick zur weiteren Vereinbarungen, die bisher geschlossen wurden. Eine solche vergleichbare Vereinbarung wurde mit dem Verein „Die Gaardener e. V.“ geschlossen (Anlage 2 Zielvereinbarung mit dem Gewerbeverein „Die Gaardener e. V.“). Diese Zielvereinbarung wurde am 03.01.2025 eingegangen. 

 

Weitere Absichtserklärungen betreffen beispielsweise auch planerische Prüfungen. Wie in der Drs. 0206/2025-01 beschrieben, sollen die Erweiterungspotenziale der Stadtbahn für eine schnelle ÖPNV-Anbindung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) beiderseitig tiefergehender geprüft werden (Anlage 3 Letter of Intent mit dem UKSH). Diese Absichtserklärung wurde am 17.03.2025 geschlossen.  

 

Zudem werden beispielsweise auch entsprechende Vereinbarungen mit den Wissenschafts- und Hochschulstandorten eingegangen. Nachdem die Fachhochschule Kiel (FH) bereits am 17.08.2020 ein Befürwortungsschreiben zur Einführung der Stadtbahn zur leistungsfähigen Anbindung des Ostufers der Landeshauptstadt Kiel übermittelt hat, wurde mit der FH nun auch eine gemeinsame Absichtserklärung geschlossen. Diese Absichtserklärung zwischen FH und LHK wurde am 21.05.2025 (Anlage 4 Letter of Intent mit der FH) unterzeichnet.

 

Auch die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) hat die Landeshauptstadt Kiel

bereits am 02.04.2020 über einen Präsidiumsbeschluss informiert, welcher die Befürwortung der Stadtbahn zur Anbindung der CAU und die dringende Notwendigkeit der Anbindung der Olshausenstraße und vom Bremerskamp umfasst. Auch mit der CAU wird aktuell eine konkrete Zielvereinbarung finalisiert und der Ratsversammlung nach Abschluss vorgelegt. Ziel ist ebenfalls, eine entsprechende Absichtserklärung mit der Muthesius Kunsthochschule zu vereinbaren.

 

Darüber hinaus erhält die LHK auch Stellungnahmen anderer Fachorganisationen zum Stadtbahnvorhaben. So hat beispielsweise die Landesgruppe Nord des „Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen e. V.“ (VDV Nord) eine fachliche Stellungnahme übermittelt, die ebenfalls zur Kenntnis beigefügt ist (Anlage 5 Stellungnahme vom VDV Nord).

 

Weitere Absichtserklärungen werden mit wichtigen Anliegern, Institutionen, Vereinen und Verbänden ausgearbeitet. Beispielsweise werden aktuell vertiefte Gespräche mit den Kieler Werften am Ostufer, den Stadtwerken Kiel AG, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) oder der Provinzial AG geführt. Die Verwaltung wird die Ratsversammlung über weitere Zielvereinbarungen und Absichtserklärungen (Letter of Intent) unterrichten.