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Kleine Anfrage der SSW-Ratsfraktion - 0347/2024
Grunddaten
- Betreff:
-
Abschiebehaft
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Kleine Anfrage der SSW-Ratsfraktion
- Federführend:
- SSW-Ratsfraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Kenntnisnahme
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Mar 21, 2024
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Sachverhalt/Begründung
Anfrage
Vorbemerkung: Falls die Beantwortung einzelner Fragen absehbar mehr Zeit in Anspruch nimmt, bitten wir darum, dass eine Zwischenantwort auf die Fragen, die bereits fristgerecht, bzw. frühzeitig beantwortet werden können, vorab vorgelegt wird.
1. Wie viele Personen (bitte aufschlüsseln: weiblich, divers, männlich und Kinder) wurden in den letzten 12 Monaten auf Antrag der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Kiel in die Abschiebehaftanstalt Glückstadt überstellt und welche wesentlichen Gründe lagen diesen Anträgen zugrunde?
2. Welcher Ermessensspielraum steht der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Kiel bei ihren diesbezüglichen Entscheidungen zur Verfügung und wie sieht der Ablauf von der Entscheidung des Sachbearbeiters in der Ausländerbehörde bis zur richterlichen Verfügung zur Überstellung in die Abschiebehaftanstalt aus?
3. Wie wurde in ähnlichen Fällen vor der Einrichtung der Abschiebehaftanstalt Glückstadt verfahren?
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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299,9 kB
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