1. Der bisherige Rat für Kriminalitätsverhütung wird aufgelöst. An seine Stelle tritt der Kieler Präventionsrat. Dies wird zum Anlass genommen,          um den Namen des Rates dem Landespräventionsrat anzupassen.

2. Die anliegende Satzung zur Einsetzung eines Präventionsrates wird beschlossen.

Die Verwaltung wurde mit Drs. 1017/2023 gebeten, in einer Geschäftlichen Mitteilung darzustellen, unter welchen Voraussetzungen ein kommunaler Rat zur Kriminalitätsverhütung eingerichtet werden könnte, mit dem Ziel, die Sicherheit und Lebensqualität in unserer Stadt zu erhöhen. Dabei sollen die möglichen Kosten, Personalbesetzung, Aufgaben und Strukturen berücksichtigt werden. Der Rat soll wirksam Ansätze zur gesamtstädtischen und stadtteilbezogenen Kriminalprävention mit den relevanten Institutionen vor Ort und insbesondere den Ortsbeiräten entwickeln. Dieser Bitte ist die Verwaltung mit der Drucksache 1225/2023 nachgekommen.

Der ursprünglich eingerichtete Kieler Rat für Kriminalitätsverhütung existiert weiterhin, da dieser formal zu keiner Zeit aufgelöst bzw. seine Tätigkeit für beendet erklärt wurde. Dieser wird mit dem vorliegenden Antrag der Verwaltung neu aufgesetzt.

Die Zusammensetzung des Kieler Präventionsrats, bestehend aus stimmberechtigten Mitgliedern sowie Beisitzer*innen, soll mit der anliegenden neuen Satzung festgelegt werden. Die Satzung bestimmt zudem die Grundregeln und Struktur. Des Weiteren werden Aufgaben sowie die Art und Weise, nach der die Arbeit des Beirats funktionieren soll, geregelt. Die erste Sitzung soll im dritten Quartal 2024 erfolgen. In dieser konstituiert sich der Kieler Präventionsrat und gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Kieler Präventionsrat soll wirksame Ansätze zur gesamtstädtischen und stadtteilbezogenen Kriminalprävention mit den relevanten Institutionen vor Ort und insbesondere den Ortsbeiräten zu entwickeln. Mit der Arbeit des Rats wird eine stadtweite Koordinierung und Effizienzsteigerung von bereits bestehenden und neuen Präventionsangeboten angestrebt.

Christian Zierau

Stadtrat