Zusammenfassung

Ausgangspunkt des Bürgerbeteiligungsprozesses waren die kontroversen Diskussionen über die Planungen privater Investoren, den Einzelhandel am Bebelplatz auszubauen. Durch den Ortsbeirat und im Rahmen einer Unterschriftensammlung wurde die Stadt zu einem Beteiligungsverfahren analog zu dem in Suchsdorf aufgefordert.

Entsprechend dem Antrag des Ortsbeirates (Drs. 0806/2014) vom 30.09.2014 und den Beschlüssen des Bauausschusses vom 02.10.2014 und des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Wohnen und Sport und des Wirtschaftsausschusses vom 29.10.2014 wurde am 05.09.2015 eine Stadtteilversammlung zur Diskussion der Stadtteilentwicklung Elmschenhagens durchgeführt. Schwerpunkt war die aktuelle Situation der Nahversorgung.

Als wesentliches Ergebnis der Stadtteilversammlung kann festgehalten werden, dass die negative Haltung der Bürgerinnen und Bürger und das Misstrauen gegenüber der Stadtverwaltung durch die Veranstaltung abgebaut werden konnte. Es wurde eine gemeinsame Kompromisslinie bezüglich der Einzelhandelsentwicklung im Stadtteil gefunden.

Im Beteiligungsverfahren wurde das Ziel formuliert, beide Nahversorgungszentren in Elmschenhagen, am Bebelplatz und am Andreas- Hofer-Platz, zu erhalten. Die nächste Veranstaltung im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens ist im Frühjahr 2016 geplant.

Ausgangslage

Das Gesamtstädtische Einzelhandelskonzept der Stadt Kiel (GEKK, vgl. Drs. 0861/2010) weist für den Stadtteil Elmschenhagen zwei Zentrale Versorgungsbereiche im Sinne des Baugesetzbuches (BauGB) aus, in denen wohnortnah Angebote des täglichen Bedarfs vorgehalten werden. Diese Versorgungsbereiche sind das nördliche Nahversorgungszentrum am Andreas-Hofer-Platz und das südliche am Bebelplatz.

Aufgrund der Schließung des Edeka-Marktes am Andreas-Hofer-Platz und (mittlerweile offiziell widerlegten) Gerüchten um die Schließung des Sky-Marktes am Bebelplatz ist die Stadtteilbevölkerung besorgt.

Aldi und Sky haben Interesse an einer gemeinsamen Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel im Bereich des heutigen Sky-Marktes am Bebelplatz unter Einbeziehung des Fritz-Lauritzen-Parks und des Sportplatzes bekundet. Hierbei würde Aldi seine derzeitige Filiale in Elmschenhagen-Nord an der Villacher Straße aufgeben. Ferner hat die Rewe-Gruppe Interesse sowohl für den leerstehenden Edeka-Markt am Andreas-Hofer-Platz als auch für den Markt am Bebelplatz geäußert.

Telefonbefragung und Vorbereitungsgruppe

In einer Sitzung des Ortsbeirates am 31.03.2015 mit etwa 80 Bürgerinnen und Bürgern wurde das geplante, nachfolgend dargestellte Vorgehen des Beteiligungsprozesses erläutert und die Zustimmung zum Verfahren eingeholt. Die Verwaltung hat den Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. (vhw) Berlin dafür gewonnen, im Rahmen der bestehenden Zusammenarbeit im Städtenetzwerk den Beteiligungsprozess zu unterstützen und eine Telefonbefragung durchzuführen. Ziel war es, ein Stimmungsbild der Bürger/innen zu erhalten und darauf basierend die Beteiligungsveranstaltung zu planen. Mit einem Anschreiben an alle betroffenen Haushalte wurde der Prozess erläutert, um die dann folgenden Telefoninterviews und die Stadtteilversammlung vorzubereiten.

Der vhw hat die etwa 30-minütigen Telefoninterviews mit etwa 48 Bürger/innen und mehreren ortsansässigen Akteuren (zum Beispiel Einzelhändlern) durchgeführt.

Das Stimmungsbild zeigt folgende positiven Aspekte:

1. Die meisten Gesprächspartner/innen leben gerne in Elmschenhagen.
2. Als besonders vorteilhaft wird die Lage gesehen: die Nähe zur Natur und die gute Anbindung an die Innenstadt.
3. Der Stadtteil bietet viele Vorteile für Familien mit Kindern.
4. Mit dem Zusammenleben im Stadtteil sind die meisten sehr zufrieden.
5. Auch mit dem Wohnraum sind die meisten sehr zufrieden.

Folgende Probleme werden gesehen:

1. Alle Befragten bemängeln die aktuelle Nahversorgungssituation.
2. Die Aufenthaltsqualität der beiden zentralen Plätze (Andreas-Hofer-Platz und Bebelplatz) wird von vielen kritisch gesehen.
3. Der Mangel an Parkplätzen wird als gravierendes Problem im Stadtteil empfunden.

Das geplante Beteiligungsverfahren wurde als positiv wahrgenommen. Die Gesprächspartner/innen forderten ausreichende Informationen, eine klare Kommunikation und einen angemessenen Umgang mit Ergebnissen. In einer Vorbereitungsgruppe mit Initiativen und Vertreter/innen des Stadtteils und Ortsbeirates wurde die Versammlung gemeinsam vorbereitet.

Stadtteilversammlung am 05.09.2015

Am 05.09.2015 fand in der Aula des Gymnasiums Elmschenhagen die Stadtteilversammlung statt. Die Veranstaltung wurde federführend vom Dezernat für Soziales, Gesundheit, Wohnen und Sport gemeinsam mit dem Stadtplanungsamt und der Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung aus dem Pressereferat vorbereitet. Das Stadtplanungsamt, das Tiefbauamt, das Grünflächenamt, das Amt für Soziale Dienste, der Eigenbetrieb Beteiligungen sowie der Ortsbeirat Elmschenhagen waren ebenfalls in die Vorbereitung und Durchführung einbezogen.

Die Stadtteilversammlung war mit ca. 180 Teilnehmenden sehr gut besucht. Nach anfänglicher Skepsis verlief die weitere Diskussion im Plenum und an den Thementischen ausgesprochen konstruktiv. Am Anfang der Veranstaltung verständigte man sich auf Leitsätze für Elmschenhagen, an denen sich die künftige Entwicklung orientieren soll (siehe Anlage 1).

Im Zentrum der Veranstaltung stand die Methode des Worldcafés. An Thementischen waren die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Einschätzungen einzubringen. Die Themen der acht Thementische waren: Nahversorgung am Andreas-Hofer-Platz, Nahversorgung am Bebelplatz, Platzgestaltung am Bebelplatz, Fritz-Lauritzen-Park, Zusammenhalt und Begegnungsstätten, Fließender und ruhender Verkehr, ÖPNV und ein freies Thema. Alle Ergebnisse sind dokumentiert auf der Homepage unter www.kiel.de/Leben in Kiel/Stadtteile. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Thementische befindet sich in den Anlagen dieser Geschäftlichen Mitteilung (siehe Anlage 2 und 3).

Am Ende der Veranstaltung fand eine Befragung der Teilnehmenden durch den vhw über die Veranstaltung und die Beteiligung statt.

Ergebnisauswahl der vhw - Befragung zum Abschluss der Veranstaltung am 05.09.2015

95 Personen nahmen am Ende der Veranstaltung an der schriftlichen Befragung teil. Einige Ergebnisse:

• Nahezu alle Teilräume im Stadtteil waren gleichrangig vertreten.
• 35 Prozent der Teilnehmenden waren erstmalig auf einer solchen Veranstaltung. Zwei Drittel haben schon einmal oder mehrfach an einer Beteiligungsveranstaltung teilgenommen.
• 87 Prozent würden wieder teilnehmen.
• 78 Prozent waren über 50 Jahre alt, 50 Prozent über 60 Jahre.
• 80 Prozent der Anwesenden wohnen im Eigentum.
• Fast alle Befragten halten es für sehr wichtig, in Planungs- und Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden.
• Die Bewertung der Veranstaltung war mit großer Mehrheit (über 75 Prozent) positiv.
• Über 80 Prozent fühlten sich ausreichend informiert, um aktiv an der Veranstaltung teilzunehmen.
• Über 80 Prozent bewerteten die Gestaltungsspielräume als verständlich erläutert.
• 82 Prozent beurteilten die Themen als ausreichend und verständlich dargestellt.
• Ein Drittel hat die Meinung darüber nicht geändert, wie die Stadt mit Problemen umgeht.

Umgang mit den Ergebnissen:

Auf der Stadtteilversammlung zeigte sich, dass es eine breite Akzeptanz zu den Leitsätzen (siehe Anlage 1) gibt und dass diese als Maßstab zur Beurteilung zukünftiger Einzelhandelsplanungen in Elmschenhagen gelten sollen. Damit ist eine gemeinsame Ausgangsbasis gegeben. Die Stadt schlägt vor, sich auf die folgenden drei Schwerpunkte zu konzentrieren und dort wie folgt vorzugehen:

1. Verbesserung der Situation des Einzelhandels in Elmschenhagen

Fachlich untermauert durch eine Einzelhandelsexpertise im Auftrag des Stadtplanungsamtes aus 2014 und die Diskussionen in der Stadtteilversammlung kommt die Stadtverwaltung zu folgender Einschätzung:

• Es besteht weiterhin die Notwendigkeit, zwei Zentrale Versorgungsbereiche vorzuhalten, um die Erreichbarkeit weiterhin fußläufig zu gewährleisten. Über 50 Prozent der Wege zu Lebensmittelmärkten werden nachweislich in Kiel nicht mit dem Auto zurückgelegt. Diese Quote wird sich durch die Alterung der Stadtgesellschaft erhöhen. Der Erhalt der beiden Zentralen Versorgungsbereiche ist ebenfalls in den Leitsätzen festgeschrieben.
• Es besteht keine Gefahr, dass die Nahversorgung kurzfristig am Bebelplatz wegbricht. Sky/COOP bestätigten das.
• Eine überdimensionierte Ansiedlung am Bebelplatz gefährdet die ökonomische Grundlage für den Einzelhandel am Andreas-Hofer-Platz. Die Expertise empfiehlt daher einen Verkaufsflächenzuwachs von maximal 650 qm am Bebelplatz. Die Wiederbelebung des aufgegebenen Edeka-Marktes am Andreas-Hofer-Platz genießt oberste Priorität. Penny ist hier in aussichtsreichen Verhandlungen mit dem Eigentümer.
• Der Discounter ALDI sollte am Standpunkt Villacher Straße erhalten bleiben. Dies dient der Aufrechterhaltung einer fußläufigen Versorgung in Elmschenhagen-Nord. Hierdurch wird auch sicher gestellt, dass am Bebelplatz keine überdimensionierte Ansiedlung erfolgt, die langfristig die ökonomische Basis dem (bestehenden wie perspektivischen) Handel am Andreas-Hofer-Platz entzieht.
• Zumindest sollte der Markt am Bebelplatz modernisiert werden. Ggf. kann die Verkaufsfläche um bis zu 650 qm erweitert werden, wenn ein raumverträgliches Konzept vorliegt. Ziel sollte daher ein Wettbewerb der Konzepte durch eine Grundstücksausschreibung für interessierte Handelskonzerne sein, um qualitativ das bestmögliche Ergebnis für den Standort zu erreichen.
• Neben der Einzelhandelsverträglichkeit gilt es, eine raumverträgliche Konzeption zu finden, da Erweiterungspläne – ungeachtet ihrer Größe – immer einen Eingriff in den ökologisch sensiblen Bereich des Fritz-Lauritzen-Park bedeuten. Weitere Stichworte sind hier beispielsweise der Erhalt des Fußballplatzes und mögliche Verkehrs- und Lärmbelastungen in der Nachbarschaft.

2. Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Fritz Lauritzen-Parks

Eine Schonung des Parks als Bestandteil des Grünsystems und eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Park stehen im Fokus. Hierzu können weitere Ideen auf der nächsten Stadtteilversammlung zusammengetragen und im weiteren Verlauf auf den Ergebnissen aufbauend ein landschaftsplanerischer Wettbewerb ausgeschrieben werden.

3. Verbesserung des Miteinanders im Stadtteil / Schaffung von „Lebendigen Nachbarschaften“

Am Thementisch „Zusammenhalt und Begegnungsstätten“ wurde deutlich, dass innerhalb des Stadtteils Orte zum Treffen und Vernetzen fehlen. Es soll mehr Möglichkeiten geben, um sich einbringen und das ehrenamtliche Engagement stärken und koordinieren zu können. Dies wird im Zuge einer älter werdenden Bevölkerung immer wichtiger. Es wurden dafür feste Anlaufstellen gewünscht.

Diese drei Schwerpunkte sollen von den Fachämtern weiter diskutiert und konkretisiert werden.

Ausblick: Nächste Stadtteilversammlung im Frühjahr 2016

Das Dezernat für Soziales, Gesundheit, Wohnen und Sport wird gemeinsam mit dem Dezernat für Stadtentwicklung und Umwelt und dem Pressereferat - Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung - im Frühjahr 2016 eine weitere Stadtteilversammlung in Elmschenhagen durchführen. Diese soll über den Umgang mit den Vorschlägen und die von der Stadt vorgeschlagene Vorgehensweise informieren. Außerdem sollen Ideen für eine Umgestaltung des Fritz- Lauritzen-Parks und für die Umsetzung von lebendigen Nachbarschaften entwickelt werden.

Gerwin StöckenPeter Todeskino

StadtratBürgermeister

Anlagen:

1.                                                                 Leitsätze für Elmschenhagen
2.                                                                 Zusammenfassung der Ergebnisse der Thementische der Stadtteilversammlung am 05.09.2015
3.                                                                 Stichpunkte der Thementische der Stadtteilversammlung am 05.09.2015