Antrag:

Die finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt Kiel in Höhe von insgesamt 70.000 € an folgenden Projekten aus dem Masterplan Mobilität 2018 (Erläuterungen sind in Anlage 1 beigefügt) wird beschlossen:

a)Bewerbung der KielRegion als Modellregion Elektromobilität,

b)Etablierung von Mobilitätsstationen,

c)Ausweitung von CarSharing-Angeboten in der Region,

d)Einrichtung von Mitfahrbänken,

e)Ausarbeitung eines Regionalen Radverkehrsnetzes auf Grundlage der Radverkehrsstrategie

des Masterplans Mobilität (Anlage 2),

f)Nutzung des Verkehrsmodells,

g)Regionale Mobilitätsdatenbank,

h)Fördermittelberatung & Akteursvernetzung,

i)Durchführung von regionalen Mobilitätsmarketingkampagnen.

Der Beschlussvorschlag wird gleichlautend auch in den Ausschüssen und Kreistagen in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön beraten.

Begründung:

Der Masterplan Mobilität für die KielRegion wurde am 16.11.2017 durch die Ratsversammlung  (Drs. 0831/2017) beschlossen. Im Masterplan Mobilität werden die verschiedenen Teilbereiche der KielRegion und insbesondere die engen (Pendler-)Verflechtungen abgebildet.

Aufgrund der engen Verflechtungen und des gemeinsamen Interesses zu einer modernen Mobilität sprachen sich die beteiligten Gebietskörperschaften für die Einrichtung eines Regionalen Mobilitätsmanagements bei der KielRegion GmbH aus. Vorbehaltlich der positiven Förderentscheidung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist der Start des Regionalen Mobilitätsmanagements Mitte 2018 geplant. Das Arbeitsprogramm des Regionalen Mobilitätsmanagements basiert auf den im Masterplan Mobilität gemeinsam erarbeiteten Maßnahmen. Durch eine intensive Abstimmung mit den Verwaltungen der Gebietskörperschaften sowie den Institutionen des Landes wurde sichergestellt, dass keine Doppelstrukturen entstehen.

In Abstimmung mit den Verwaltungen und den beteiligten landesweiten Institutionen wie z. B. NAH.SH wurden die Maßnahmen priorisiert. Berücksichtigt wurden dabei die parallel laufenden aktuellen Entwicklungen (z. B. Aussagen in Koalitionsverträgen, Fördermöglichkeiten, Mobilitätsplanungen in den Gebietskörperschaften). Damit das Regionale Mobilitätsmanagement zügig mit der Umsetzung starten kann, haben die Gebietskörperschaften Projektmittel im Haushalt 2018 vorgesehen (jeweils 70.000,- €).

Das Regionale Mobilitätmanagement wird die verschiedenen Mobilitätsmanager in den Kommunen unterstützen und arbeitsteilig Maßnahmen umsetzen. Die von den Gebietskörperschaften bereitgestellten Projektmittel werden durch die zahlreichen Fördermittel ergänzt, die aktuell zu den verschiedenen Mobilitätsthemen aufgelegt werden. Die Höhe der Hebelwirkung ist derzeit nicht abschätzbar und wird in den regelmäßigen Berichterstattungen aufgezeigt. Sollten Maßnahmen nicht vollständig in 2018 umgesetzt werden können, erfolgt deren Umsetzung in 2019.

Die notwendigen Haushaltsmittel für die Erstellung des Verkehrsmodells stehen unter dem Titel Spezielle Zweckausgaben auf dem Sachkonto 52911100 und dem Kostenträger 51100501 zur Verfügung.

Doris Grondke

Stadträtin