Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Straßenreinhaltungskonzept auch für die Entsorgung von Sperrmüll aufzustellen.

Begründung:

Ein wesentliches Merkmal für die Bürgerinnen und Bürger zur Aufenthaltsqualität in ihren Stadtteilen ist auch die Sauberkeit im öffentlichen Raum. Vermüllte Parkanlagen oder Straßen beeinträchtigen nicht nur die Nutzbarkeit, sondern auch die Lebensqualität. Aufgrund dieser Erkenntnis hat die Stadt für den Bereich des Hauptbahnhofes ein Ordnungskonzept aufgestellt (Drucksache 0214/2018).

Ebenso wie der Bahnhof sind auch die Straßen ein Aushängeschild für die Stadt. So finden sich an zahlreichen Stellen Hausmüll, ausrangierte Möbel und Sondermüll sowohl auf den Gehwegen als auch in den Grünanlagen. Werden diese Müllhaufen nicht zeitnah beseitigt, nehmen sie nicht nur durch z. B. Starkwind eine immer größere Fläche ein, sondern bieten für manche Anwohner auch Anreiz, diese Stellen als Lagerplatz für weiteren Müll zu benutzen.

Im Stadtteil Neumühien-Dietrichsdorf finden sich inzwischen seit mehreren Monaten an zahlreichen Stellen solche Ablagerungsplätze. Trotz diverser Hinweise und auch einer Aufforderung des Ortsbeirates in seiner Sitzung vom 26. April hat sich hier nichts getan. Es ist deshalb notwendig, dass der angerufene Ausschuss umgehend eine Ergänzung der Betriebsanweisung für den ABK vornimmt, damit diese Müllansammlungen baldmöglichst nach Auftreten beseitigt werden.

gez. Gernot Starke