Antrag:

1. Es wird zugestimmt, dem Museumshafen Kiel e.V. dauerhaft die Nutzung des Germaniabeckens und auf der östlichen Seite der Hörn am Willy-Brandt-Ufer eine Liegeplatzfläche mit einer ungefähren Ausdehnung von 60 m in der Länge im Anschluss an den Liegeplatz des Theaterschiffes zu gestatten und gleichzeitig die bestehende Ausbauplanung (Drs.-Nr. 0441/2005) aufzuheben.
    
2. Es wird zugestimmt, dass die Landeshauptstadt Kiel mit dem Museumshafen Kiel e. V. den beigefügten Vertrag abschließt.

Begründung:

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept KIEL (INSEKK) (Drs. Nr. 0783/2010) sieht als eines der Schlüsselprojekte für die Kieler Förde, den Bau eines Traditionshafen an der Hörn vor. Die Verwaltung schlägt daher vor, den heute bereits provisorisch bestehenden Traditionshafen im Germaniabecken zu etablieren. Hierzu sind u.a. die Ausweisung  weiterer Liegeplätze, eine dauerhafte Lösung für die Unterbringung der sanitären Anlagen sowie eine praktikable, benutzerfreundliche Strom- und Wasserversorgung im Bereich des Kommunalen Hafens weiterzuentwickeln. Die Etablierung des Museumshafen Kiel e.V. am Standort Germaniahafen und am Willy-Brandt-Ufer hat sich bewährt und führt zu einer Belebung der zentralen Ost-West-Achse zwischen der Kieler Innenstadt und dem Stadtteil Kiel-Gaarden und wird daher begrüßt.

Die bestehende Beschlusslage zum Standort des Museumshafen Kiel e.V. ist als Zwischenlösung zu bezeichnen. Der Museumshafen Kiel e.V. erhält bisher für den provisorischen Standort im Germaniahafen und eine zusätzliche Liegeplatzfläche von ca. 60 m Länge am Willy-Brandt-Ufer ein jährliches Nutzungsrecht. Der Museumshafen Kiel e.V. hat ein Interesse daran, seinen Standort mittel- bis langfristig zu sichern.

Die Stadtverwaltung kommt dem Anliegen des Museumshafen Kiel e.V. zur dauerhaften Sicherung des Standortes und einem Nutzungsvertrag nach.

Die vertragliche Vereinbarung enthält grundsätzliche Vorschriften aus dem Zuständigkeitsbereich des Hafenamtes sowie Regelungen zur Strom- und Wasserentnahme und Abfallentsorgung.

Die Vergabe der Liegeplätze verbleibt uneingeschränkt beim Hafenamt.

Eine evtl. in den nächsten 10 Jahren notwendige Ausbaggerung des Germaniabeckens würde für die Landeshauptstadt Kiel Kosten im unteren 6-stelligen Bereich verursachen. Diese für die bestimmungsgemäße Nutzung notwendige Maßnahme wäre die erste seit Bau des Germaniabeckens im Jahre 1999.

Grundlage:

Mit Beschluss vom 09.06.2005 (Drs.-Nr. 0441/2005) wurde dem Museumshafenverein Kiel e.V. die temporäre Nutzung des Germaniahafens zugesichert. Zur langfristigen Unterbringung war ein Standort am Westufer am südlichen Abschnitt Bahnhofskai vorgesehen.  Die Ausbauplanung wurde anschließend weiter fortgeschrieben. In der Geschäftlichen Mitteilung mit der Drs.-Nr. 0575/2008 wurde ein 5-Stufen-Ausbaukonzept vorgestellt, welches die mittel- bis langfristige Unterbringung des Museumshafen Kiel e.V. am westlichen Hörnufer vorsah. Die Umsetzung dieser Planung scheiterte bisher u.a. an den benötigten Finanzmitteln. Die seinerzeit kalkulierten benötigten Finanzmittel i.H. von 1,92 Mio. € für die angedachten Hafenbaumaßnahmen sollten vereinbarungsgemäß von der Stadt finanziert werden. Durch den Einsatz von Fördermitteln hätte dieser Betrag ggf. auf rd. 770.000 € verringert werden können. Bisher ist das Konzept nicht umgesetzt worden.

Hintergrund:

Nach personellen Veränderungen auf Seiten des Museumshafen Kiel e.V. und der Verwaltung sind die Gespräche über die Zukunft des Museumshafens in der Hörn seit 2016 wieder aufgenommen worden. In diesem Zusammenhang wurde die Ausbauplanung am Westufer von den Vertretern des Museumshafens mit den heutigen Anforderungen bzgl. Liegeplatzanzahl und Schiffsgrößen abgeglichen. Im Ergebnis stellte sich die seinerzeitige Ausbauplanung als nicht mehr zeitgemäß heraus. Der Museumshafen Kiel e.V. äußerte zudem, dass der jetzige Standort im Germaniahafen durchaus reizvoll als dauerhafter Standort ist. Die Kieler Woche bindet den Museumshafen Kiel e.V. seit 2017 aktiv als maritimes Segelevent an diesem Standort in ihr Konzept ein und würde dies gerne auch in Zukunft noch weiter ausbauen.

Doris Grondke

Stadträtin