Antrag:

1. Der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Krankenhaus Kiel Service-GmbH nach Maßgabe des § 102 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) gemäß Anlage wird zugestimmt.

2. Der Aufsichtsrat der Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH wird gebeten, dem Beschluss zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Krankenhaus Kiel Service-GmbH nach Maßgabe des § 102 Absatz 2 Satz 1 GO zuzustimmen.

Begründung:

Zu 1.:

Die Landeshauptstadt Kiel ist gesetzlich verpflichtet, bis Ende 2020 die Gesellschaftsverträge ihrer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen an die Vorgaben des § 102 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung anzupassen.

Die Städtisches Krankenhaus Kiel Serice-GmbH ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH. Gemäß § 28 GO Nr. 18 c ist die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel für wesentliche Gesellschaftsvertragsänderungen auch in mittelbaren Beteiligungen zuständig. Im Wesentlichen betreffen die erforderlichen Anpassungen folgende Regelungen:

•          Aufgaben der Geschäftsführung (§ 7)

•          Gesellschafterversammlung (§ 8)

•          Jahresabschluss (§10)

Alle Änderungen sind in der beigefügten Synopse dargestellt.

Zu 2.:

Gemäß § 7 Absatz 3 Buchstabe h) ist der Aufsichtsrat der Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH für die Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen von Tochtergesellschaften zuständig. Im Rahmen dieser Aufgabe wird der Aufsichtsrat gebeten, dem Beschluss zur Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.

In Vertretung

Renate Treutel

Bürgermeisterin

Anlage