Antrag:

1. Der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Flughafen Kiel GmbH nach Maßgabe des § 102 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) gemäß Anlage wird zugestimmt.

2. Der Aufsichtsrat der SEEHAFEN KIEL Verwaltungs-GmbH wird gebeten, dem Beschluss zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Flughafen Kiel GmbH nach Maßgabe des § 102 Absatz 2 Satz 1 GO zuzustimmen.

Begründung:

Zu 1.:

Die Landeshauptstadt Kiel ist gesetzlich verpflichtet, bis Ende 2020 die Gesellschaftsverträge ihrer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen an die Vorgaben des § 102 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung anzupassen.

Die Flughafen Kiel GmbH ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG. Gemäß § 28 Nr. 18 c GO ist die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel für wesentliche Gesellschaftsvertragsänderungen auch in mittelbaren Beteiligungen zuständig.

Die erforderlichen Anpassungen betreffen folgende Regelungen im Gesellschaftsvertrag:

•          Geschäftsführer (§ 4)

•          Wirtschafts- und Investitionsplanung (§ 9)

•          Jahresabschluss, Ergebnisverwendung (§ 10)

•          Bekanntmachungen (§ 12)

Alle Änderungen sind in der beigefügten Synopse dargestellt.

Zu 2.:

Gemäß § 13 Absatz 4 Buchstabe n) ist der Aufsichtsrat der SEEHAFEN KIEL Verwaltungs-GmbH für die Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen von Tochtergesellschaften zuständig. Im Rahmen dieser Aufgabe wird der Aufsichtsrat gebeten, dem Beschluss zur Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.

In Vertretung

Renate Treutel

Bürgermeisterin

Anlage