Antrag:

Zugestimmt wird der Satzung über die Haus- und Badeordnung für die Schwimmhallen und Sommerbäder der Landeshauptstadt Kiel gemäß der Anlage 1.

Begründung:

1. Zusammenfassung

In den Sitzungen des Ausschusses für Schule und Sport am 09.05.2019 und der Ratsversammlung am 16.05.2019 wurde beschlossen:

Die Satzung über die Haus- und Badeordnung für die Schwimmhallen und Sommerbäder der Landeshaupt-stadt Kiel wird überarbeitet und von unzeitgemäßen und diskriminierenden Begriffen und Inhalten befreit.

In der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 09.05.2019 kündigte die Verwaltung eine entsprechende Vorlage an.

2. Sachverhalt

Die durch die Ratsversammlung am 15.11.2018 (Drs.: 0936/2018) beschlossene Satzung über die Haus- und Badeordnung für die Schwimmhallen und Sommerbäder der Landeshauptstadt Kiel wurde daraufhin überarbeitet, siehe Anlage 1.

Die Verwaltung folgt damit der Richtlinie „Erstellung einer Haus- und Badeordnung für öffentliche Bäder (Fassung März 2019)“ der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e. V. und des Deutschen Sauna-Bundes e. V.

Außer dem unter I. geschilderten Anlass erfolgte eine weitere Korrektur.

Die Änderungen zu § 2 Nr. 3 c, 4 „Öffnungszeiten und Zutritt“ können aus der Anlage 2 nachvollzogen werden.

Gerwin Stöcken

Stadtrat